China muss Unterdrückung beenden Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter gegen die chinesische Besatzung. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Am Jahrestag des Volksaufstandes, bei dem vor 61 Jahren über 85.000 Tibeter ums Leben kamen, gibt es eine unmissverständliche Botschaft […]
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an Gesetze. „Diese Wählergruppe brauchen wir gar nicht zu –vereinnahmen–, die wählen uns angesichts dieses Berliner politischen […]
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. „Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich höchstens Frankreich […]
Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, erklärte am Montag (09.03.2020) im ARD „Mittagsmagazin“, Deutschland sei besser aufgestellt als während der Flüchtlingskrise 2015: „Es geht um Ordnung und Humanität. Und wenn wir human sein wollen, wenn wir Menschen, die wirklich in Not sind, auch aufnehmen wollen, dann brauchen wir eine Ordnung in diesem Verfahren […]
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung der Großen Koalition, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, bedeutet einen Dammbruch. Wir alle wissen, dass es nicht bei der zwischen Union und […]
Normalerweise ist das „Derblecken“ auf dem Nockherberg ein Ereignis, das sich die Polit-Prominenz nicht entgehen lässt, erst recht nicht kurz vor anstehenden Wahlen. Schönere Publicity gibt es nämlich nicht. Doch dieses Jahr fällt das Spektakel am 11. März aus, bereits am Freitag empfahl der Krisenstab des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) der veranstaltenden Brauerei […]
Engagierte Frauen fördern – Frauen, die Hilfe brauchen, unterstützen Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in […]
Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu stürmen. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas und Wasserwerfer […]
Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Teilnahme an den Personalratswahlen bietet für alle Beschäftigten die Chance, auf die Mitbestimmung in […]
Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben Focus-Artikel: „Türkei schickt 1000 […]
