Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten – oder wie immer man sie nennen will – werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu […]
Keine Ãœberwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme[1] klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Ãœberprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Ãœberwachung dienten. Hier muss die Schule nachbessern und deutlich […]
Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem Treffen teil, und das Bundesministerium twitterte im Anschluss, dass man sich auf „abgestimmte Informationen für Reisende von und nach Italien“ geeinigt hätte, […]
Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog […]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am Sonntag in Kraft Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, das die Einwanderung von qualifizierten Arbeitsuchenden aus Staaten jenseits der Europäischen Union erleichtert, wird ein zentraler Baustein der Fachkräftestrategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir […]
Zu Forderungen der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspositionen nach äußerlichen Merkmalen zu besetzen, ist zutiefst diskriminierend und widerspricht fundamental demokratischen Prinzipien. Diese Forderungen dienen ausschließlich den persönlichen Interessen der Funktionäre dieser Migrantenverbände. Dass eben diese Funktionäre […]
Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit […]
Humanitären Zugang sichern – Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen […]
In einer Antwort auf einen Antrag [1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht enthalten. Diese […]
Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für […]
