Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. „Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus den Augen verloren. Brandenburg legt allein einen Rettungsschirm von 500 Millionen auf – und […]
In Polen formt sich eine „Anti-LGBT“-Bewegung. Städte und Verwaltungsbezirke rufen sogenannte „LGBT freie“ Zonen aus und sprechen entsprechende Unterstützung ab. Die Piratenpartei verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordert die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit polnischen Partnerstädten dazu auf, sich gegen diese Bewegung zu stellen. „Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung sind Grundwerte unserer modernen […]
Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): „Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gestörter Einzeltäter haben mit der Politik der AfD nichts zu tun. Diese gegen die AfD ins Feld zu führen zeigt lediglich die politische Instrumentalisierung […]
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. „Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und erinnert an dunkelste Zeiten der Nazi-Diktatur in Deutschland“ empört sich Klos und fragt „Ist Rot das neue […]
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, „es können sich die Staaten zusammentun, die etwas […]
Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Montag das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Angesichts der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am vergangenen […]
Stellungnahme von AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen. „Die durch den Verfassungsschutz über den SPIEGEL aufgestellte Behauptung der Mitgliedschaft einer –Familie Andreas Kalbitz– in der 2009 verbotenen –Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.– und der Eindruck, quasi täglich –nachweislich über mindestens 14 Jahre Kontakt– gehabt zu haben – ob irrtümlich oder aus […]
Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen – für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März […]
Kulturbereich braucht dringend kurzfristige und unbürokratische Hilfe Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Elisabeth Motschmann, fordert angesichts der massiven Auswirkungen durch den Coronavirus einen schnellen Nothilfefonds für Kulturschaffende: „Ohne Auftritt kein Einkommen! Das ist derzeit die tägliche Situation für tausende freischaffende und selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit dramatischen Folgen: Viele Existenzen sind bereits bedroht. […]
Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. „Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir […]
