Am 26.02.2020 beging die Bayernpartei in ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn. Maller stellte seine Rede unter das Motto „Wo is–n des Hirn?“ und wies auf zahlreiche Missstände hin. Der Bogen spannte sich vom Berliner […]
Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel „Werkstatt 2020 – Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen“. Themenschwerpunkte sind die Zukunft des Entgeltsystems in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie die verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der […]
Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha: „Minister Lucha, ich fordere Sie erneut auf, das Coronavirus endlich ernst zu nehmen und, wie bereits in meiner Rede im Plenum angesprochen, endlich die Bevölkerung umfassend über die tatsächliche Gefährdung, die Ausbreitung […]
Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als dort das Anästhetikum knapp wurde und ihr Ehemann mit Paketen aus dem Westen aushalf. „Als ich […]
Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2019 als Ausstellerin auf Parteitagen der CDU, CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vertreten war. Dabei zahlte die Deutsche Bahn der SPD 10.000 Euro, der CDU 9.318,75 […]
Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat heute ihr Lagebild (D21-Digital-Index) zur Digitalen Gesellschaft 2019/2020 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Deutschen werden weiter digitaler. In ganz Deutschland hat die Internetnutzung um zwei Prozentpunkte zugelegt. Insgesamt […]
„Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e. V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer Gesinnung bekennen oder sich inhaltlich nicht von diesen distanzieren,“ so die offizielle Ausladung des […]
Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. „Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan […]
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein ist nicht eingezogen worden – das ist ein totales […]
Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ist eine Chimäre. Die Realität ist, dass sich alle Schüler auf einem niedrigen Lernniveau wiederfinden. Diese wohlbekannte […]
