Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im […]
Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen, Isle-Platz 1, 91710 Gunzenhausen zum „piratigen Aschermittwoch“ einladen. Wir dürfen jetzt bereits als Redner ankündigen und begrüßen: – Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender […]
Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Mit dem heutigen Beschluss […]
Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und verfassungswidrig: „Es wird Zeit, dass die Politik selbst die […]
Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten […]
Sechs Jahre nach dem „Münchner Konsens“ Handlungswille gefordert In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonferenz, an der auch zahlreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr ein echtes Krisentreffen. Die sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich seit der Konferenz […]
Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels […]
Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben werden kann (2). „Da freut sich aber das Rotkäppchen, doch hat es wirklich Grund zur Freude?“ zweifelt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft und Tierschutz der Piraten Niedersachsen. „Ein natur- und menschenverträglicher […]
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus. Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die sich in öffentlich wahrnehmbarer Form die Freiheit von Wissen engagiert haben und Informationen öffentlich zugänglich gemacht haben, die aus vielerlei Gründen hinter monetären bzw. nicht-monitären Schranken verborgen waren. Auch die Entwicklung von Applikationen […]
