Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Reformvorschläge der Kommission sind kluge Impulse für eine Erweiterungspolitik, die auch die Interessen der EU berücksichtigt. Die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […]
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, […]
Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein (1). „Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. […]
Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, waren es im aktuellen Jahr bereits 42,8 Millionen Euro, also rund 63 Prozent mehr. Insbesondere das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium erhöhte seine Ausgaben deutlich: von 80.000 von 459.000 Euro. Ähnliches gilt für das Bundesjustizministerium […]
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen). Dazu Fraktionschef Thomas […]
Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender […]
Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist […]
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Das vor hundert Jahren in Kraft getretene Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik bedeutete den […]
Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber [1], Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) [2], ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Ãœberschrift „Die Freiheit und […]
Aus einer aktuellen repräsentativen Meinungsumfrage des Instituts INSA zur deutschen Sprache ergibt sich, dass die Mehrheit der Deutschen der Ansicht sei, die deutsche Sprache verkomme zunehmend. Am stärksten sähen die Befragten die deutsche Sprache durch reduzierte Sprechweisen bedroht. An zweiter Stelle folgt das „allgemein sinkende Bildungsniveau“ (51,5 Prozent), gefolgt von der allgemeinen Verrohung und der […]
