Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai erneut anzutreten. Dem Vernehmen nach hat Müller sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Demnach soll Giffey auf dem Parteitag der Berliner SPD im Mai als Landesvorsitzende kandidieren. Sehr wahrscheinlich wird sie sich in […]
Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. „Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest. „Warum […]
Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. „Heutzutage hat sich der Lebensalltag der Menschen sehr stark flexibilisiert, von der […]
Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht enthalten, sondern stellte den Pkt. 14 der Kleinen Anfrage 19/12218 der AfD-Bundestagsfraktion […]
Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem „Klima-Holocaust“. Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen […]
Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun die Kerze auch auf der anderen Seite angezündet. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiges Manöver […]
Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das „Ãœbereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“, auch –Konvention 108– genannt. Schon vor 39 Jahren wurden dazu die Grundsätze der erlaubten Datenverarbeitung, wie die Erforderlichkeit für die […]
Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Der Besuch des Letzteren war für die örtliche Politprominenz […]
Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Ãœbrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes Ärgernis, ein Skandal. Denn Draghi ist mit der von ihm durchgesetzten Null- und Minuszinspolitik hauptverantwortlich für die […]
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau jährt sich am 27. Januar 2020 zum 75. Mal. Auschwitz steht wie kein anderer Ort für den Holocaust, den industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch die Nationalsozialisten. Am 27. Januar gedenken […]
