Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! Anschlusszüge werden verpasst, defekte Heizung, Wagen fehlen, Fahrgäste stehen, manche sitzen allerdings in der Toilette, […]

Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / „Freiheit statt Angst – Stoppt denÜberwachungswahn der Stadt Darmstadt!“ am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)

Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Die PIRATEN Darmstadt rufen auf, am Samstag, den 8. Februar, für das Recht auf Anonymität im digitalen Zeitalter auf die Straße zu gehen. Sie laden […]

Tino Chrupalla: Merkel und Lindner stürzen gewählten Ministerpräsidenten

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen: „Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus. Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit […]

Leikert: Vorschläge zum EU-Erweiterungsprozess sind sinnvoll

Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Reformvorschläge der Kommission sind kluge Impulse für eine Erweiterungspolitik, die auch die Interessen der EU berücksichtigt. Die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […]

Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, […]

Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee

Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein (1). „Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. […]

Stephan Brandner: Gute Regierungsarbeit hätte keine teuren Werbekampagnen nötig

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, waren es im aktuellen Jahr bereits 42,8 Millionen Euro, also rund 63 Prozent mehr. Insbesondere das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium erhöhte seine Ausgaben deutlich: von 80.000 von 459.000 Euro. Ähnliches gilt für das Bundesjustizministerium […]

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft (FOTO)

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft (FOTO)

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen). Dazu Fraktionschef Thomas […]

PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland

Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender […]

PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist […]