Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das […]
Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Berichterstatter Carsten Müller: Jan-Marco Luczak: „Als Unionsfraktion wollen wir entschlossen gegen Hass und […]
Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Dr. Jan-Marco Luczak: „Kinderpornografie ist eines der schwersten und widerlichsten Verbrechen. Denn hinter jedem Bild oder […]
Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro – und damit so viel wie noch nie – in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen Jahrzehnt auf 50,7 Milliarden Euro. Hauptempfänger aus dem Finanzausgleich […]
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: „Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Ãœberwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der […]
Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die eigentliche Sachlage ist recht eindeutig. Bricht Siemens seine Verträge mit den Australiern, baut ein anderer die fragliche Infrastruktur. Im Ergebnis ist der Ruf der Firma als Vertragspartner beschädigt, Konventionalstrafen müssen bezahlt werden, […]
Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und […]
Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird weiter gezielt auf die Abschaffung auch der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei […]
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). „Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu […]
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. „Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst […]
