Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Der Besuch des Letzteren war für die örtliche Politprominenz […]
Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes Ärgernis, ein Skandal. Denn Draghi ist mit der von ihm durchgesetzten Null- und Minuszinspolitik hauptverantwortlich für die […]
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau jährt sich am 27. Januar 2020 zum 75. Mal. Auschwitz steht wie kein anderer Ort für den Holocaust, den industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch die Nationalsozialisten. Am 27. Januar gedenken […]
2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. [1] Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert […]
Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige […]
Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: „Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat. Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat […]
Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 bis 2018 um ein Drittel gestiegen sind, sind sie bei EU-Ausländern um rund fünf Prozent gesunken. Lag die „Entgeltlücke“ zwischen Deutschen und EU-Ausländern im Jahr 2006 nur bei […]
Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei nichtbetrieblicher […]
Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. [1] Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. „Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.“, kommentiert […]
Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten „Antinatalismus“ spricht sich dafür aus, keine eigenen Kinder zu bekommen, um die Welt so vor Überbevölkerung und dem ökologischen Kollaps zu retten. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin und familienpolitische […]
