Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie […]
Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch der verfolgten Gläubigen anderer Religionen. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der […]
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten „Welcome back Gesprächen“ nach längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub notierten Vorgesetzte intime Details der Angestellten [1]. Die Daten reichen von detaillierten Krankheitsverläufen und verschriebenen Medikamenten […]
Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. […]
Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe […]
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ stellt Zwischenbilanz vor Am morgigen Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag die Zwischenergebnisse ihrer bisherigen Arbeit vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und die Obfrau der Enquete-Kommission KI der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ronja Kemmer: Nadine Schön: „Der internationale Wettbewerb um […]
Weiterentwicklung der Wissenschaftskommunikation von herausragender Bedeutung Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Antrag „Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen“. Hierzu erklären bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann: Albert Rupprecht: „Der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ist wichtiger denn je. Wir […]
Tragfähige Vergütung und mehr Kurzzeitpflegeplätze nötig Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen“ beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Wir haben in der Pflegepolitik in dieser Wahlperiode mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) bereits maßgebliche Verbesserungen in […]
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ist ein Erfolg für den […]
Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und […]
