In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen […]
Der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Mit unserer verlässlichen Steuerpolitik hat die Union vorhandene finanzielle Spielräume für Entlastungen genutzt. Dies werden wir auch für die Zukunft so fortführen. Wir als Union fordern bereits seit Langem, dass […]
Rückführung stärkeres Gewicht beimessen Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase I „Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben“ des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Migration beginnt nicht erst in Deutschland. Entscheidend […]
Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, […]
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am 27.01. besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde zur Erinnerung […]
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Piratenabgeordneten forderten den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den von Spanien erklärten Mandatsverlust Junqueras zu akzeptieren, ohne den Rechtsausschuss des Europäischen […]
Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen, nichts gewesen – so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den sich die Beteiligten besorgt hätten, um den Durchbruch zum Frieden zu erreichen. Ab sofort […]
Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderungen zusammengefasste Strategie seiner Fraktion für die Jagd und Forstwirtschaft der Zukunft. In Anbetracht der absehbaren klimatischen Veränderungen auch […]
Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser Besetzungsvorschlag wurde vom Präsidialrat der Richter abgelehnt, weil Flasche nach dessen Auffassung über zu wenig Praxiserfahrung verfüge. Die PIRATEN im Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Präsidenten durch CDU-Mann Flasche ebenfalls ab. Klaus Schummer, […]
Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Als bisheriger Stellvertreter übernahm er zum 1. Januar 2020 von Prof. Ursula Männle diese Funktion und wurde heute (17. Januar 2020) in München in sein Amt offiziell eingeführt. Der 55-jährige Ferber leitet nun zusammen mit dem 47-jährigen Generalsekretär Oliver Jörg die CSU-nahe Stiftung. Markus […]
