Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird weiter gezielt auf die Abschaffung auch der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei […]
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). „Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu […]
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. „Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst […]
Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im vergangenen Jahr sei die WhatsApp-Meldemöglichkeit nach Auskunft von Bürgermeister Sebastian Greiber ca. 1.000 Mal genutzt worden. Personenbezogene Daten würden hierbei nicht übermittelt. Seit Januar können Bürgeranliegen […]
Bundeskabinett beschließt Nationale Bioökonomiestrategie Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam vorgelegte Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im […]
In Thüringen halten nur noch Teile der CDU-Basis die CDU-Führung um Mike Mohring von einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei ab. In Hamburg sprechen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gemeinsam dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen […]
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Evers sagte dem rbb, ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten. „Wenn beispielsweise eine Heizungsanlage betriebswirtschaftlich abgeschrieben ist, dann darf sie auch nicht mehr auf die Miete […]
Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Jürgen Hardt: „Die Befriedung Libyens ist der Schlüssel zur […]
42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. [1] Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. „Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist“, kommentiert Borys Sobieski. „Ich halte es nicht für zielführend, mit aller Kraft zu versuchen, die Menschen in dieses System zu […]
40 Jahre nach ihrer Gründung sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesparlamenten mit in der Regierung. Doch warum fällt es der Partei im Osten so schwer? Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Mittagsmagazin: Einen Grund für den schweren Stand, den die Grünen in Ostdeutschland haben, sieht Göring-Eckardt darin, dass die Menschen in den 30 Jahren seit […]
