Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: „Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um […]
Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: „Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden der […]
Unter dem Namen „travipay“ oder nun „PayByPhone“ wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. [1] Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. [2] Die Piratenpartei fordert die Kommunen auf, einen datensparsameren Dienstleister einzusetzen. „Kein Kleingeld mehr vorkramen, sondern einfach fix mit dem Handy […]
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen [1]. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe [2]. „Die EU […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nach Glasfaser im Kommunikationsbereich nachhaltiger zu fördern als dies bisher geschehen ist. Gleichzeitig sollten die Bürger besser über die zahlreichen Vorteile von Glasfaser, wie zum Beispiel Wertsteigerung der Immobilien, aufgeklärt werden. Paul sieht die Untätigkeit und Unentschlossenheit der […]
Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Format am Montagabend weitere Fortschritte erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Das Ergebnis von Paris ist ein guter Schritt voran auf dem mühsamen Weg der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. […]
Sperrfrist: 10.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Fast alle Berliner Politikerinnen und Politiker wurden schon beschimpft oder beleidigt Das zeigt eine exklusive Umfrage des RBB. Dabei treffen die Beschimpfungen Mitglieder aller Parteien. Ãœber die Hälfte der PolitikerInnen wurden auch schon bedroht. Besonders stark bedroht […]
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spekulationen zurückgewiesen, dass das neue Führungsduo mit Saskia Esken durch Juso-Chef Kevin Kühnert abgelöst werden könnte. Im Interview mit NDR 2 sagte Walter-Borjans: „Ich kann nur sagen, dass Kevin Kühnert einer von sehr vielen jungen Menschen war, der uns ermuntert hat zu kandidieren, und ich glaube auch, dass Kevin […]
Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Ich fordere den rot-rot-grünen Senat auf, diese […]
Gesetzliche Renten und Private Altersvorsorge stehen aktuell im Mittelpunkt der politischen Debatte. Nachdem sich die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt hat, entbrennt der nächste Streitpunkt an der Riester-Rente. Während die CDU die Riester-Rente attraktiver machen will, liebäugelt die SPD mit dem Ende der staatlichen Subvention für die umstrittene, private […]
