42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. [1] Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. „Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist“, kommentiert Borys Sobieski. „Ich halte es nicht für zielführend, mit aller Kraft zu versuchen, die Menschen in dieses System zu […]
40 Jahre nach ihrer Gründung sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesparlamenten mit in der Regierung. Doch warum fällt es der Partei im Osten so schwer? Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Mittagsmagazin: Einen Grund für den schweren Stand, den die Grünen in Ostdeutschland haben, sieht Göring-Eckardt darin, dass die Menschen in den 30 Jahren seit […]
Akten müssen als Gedächtnis unserer Nation dauerhaft gesichert werden Am 15. Januar 1990 folgten tausende mutige Menschen dem Aufruf des Neuen Forums zur Demonstration vor der Stasi-Zentrale in Berlin, in der auch Erich Mielke, der letzte Minister für Staatssicherheit, seinen Sitz hatte. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die Bilder […]
Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. Das Schicksal […]
In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. „Jede Verarbeitung von sensiblen […]
Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt.[1] Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische […]
Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „In zwei Klageschriften, die am […]
Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1] Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine Plakataktion und Informationskampagnen hinaus aktiv zu werden und neben Polizei auch die Justiz durch mehr Personal zu stärken. [2] „Es […]
Sperrfrist: 09.01.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Unter den Deutschen überwiegen auch zum Start des Jahres 2020 die Sorgen. Ähnlich wie 2019 geben die Verhältnisse in Deutschland […]
Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. „Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer […]
