Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Ãœberprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten. Die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten ist im Betrachtungszeitraums von Juli 2017 bis September […]
Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte „Klimapaket“. Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet – wieder einmal – die Welt bzw. diesmal das Klima und die Bürger werden dadurch nicht einmal mehr belastet. Davon […]
Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: „Die heute im Finanzausschuss beschlossene Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes stärkt die Sicherheit in unserem Land. Es ist ein rundum gelungenes Gesetz für den Zoll – ein fester […]
Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen. Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger […]
Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen. Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in […]
Auf das viel zitierte Prinzip „Wehret den Anfängen“ wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ist vor acht Jahren aufgeflogen. Zwischenzeitlich eroberte eine rechte Partei mit extremistischem Flügel die Parlamente. Einschlägige Umtriebe wurden auch […]
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung. „Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird „nachgebessert“. Und das genauso grundlos, ungenügend, überhastet und so geheim wie möglich [2], wie es schon beim NPOG an sich gemacht wurde. Dass dabei […]
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte „eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana […]
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der Sexarbeit tätigen Menschen diskutiert. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei ein Ende der Diskriminierung […]
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz [1] jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen. Internetdienstleister sollen nach Wunsch der Bundesregierung in Zukunft auch die Passwörter ihrer Kunden herausgeben müssen. Und […]
