Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren 2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung 2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden. In den Jahren 2000 […]
Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Dieser Energie- und Klimapolitik der Regierung fehlt jedes Fünkchen gesunder Menschenverstand […]
Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass […]
Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das […]
Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Berichterstatter Carsten Müller: Jan-Marco Luczak: „Als Unionsfraktion wollen wir entschlossen gegen Hass und […]
Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Dr. Jan-Marco Luczak: „Kinderpornografie ist eines der schwersten und widerlichsten Verbrechen. Denn hinter jedem Bild oder […]
Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro – und damit so viel wie noch nie – in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen Jahrzehnt auf 50,7 Milliarden Euro. Hauptempfänger aus dem Finanzausgleich […]
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: „Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der […]
Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die eigentliche Sachlage ist recht eindeutig. Bricht Siemens seine Verträge mit den Australiern, baut ein anderer die fragliche Infrastruktur. Im Ergebnis ist der Ruf der Firma als Vertragspartner beschädigt, Konventionalstrafen müssen bezahlt werden, […]
Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und […]
