Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf
für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz [1] jetzt die
nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen.
Internetdienstleister sollen nach Wunsch der Bundesregierung in Zukunft auch die
Passwörter ihrer Kunden herausgeben müssen. Und das alles ohne richterlichen
Beschluss, nur auf Aufforderung der Ermittlungsbehörden.

“Das Verständnis unserer Grundrechte, das die SPD-Ministerin in ihrem
Referentenentwurf deutlich macht, ist einfach nur erschreckend. Im Endspurt vor
der möglichen Auflösung der Großen Koalition werden die Möglichkeiten zur
Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet und wieder einmal die Grenzen
unserer Verfassung getestet. Ein klarer Angriff auf unsere digitale
Privatsphäre. Hier scheint jedes Gespür verloren gegangen zu sein.
Sicherheitsbehörden würden damit weitreichende Einblicke in unsere sensiblen
Daten erlaubt, nichts mehr ist tabu. Denn teilweise können ohne Richterbeschluss
auch Passwörter oder IP-Adressen weitergegeben werden. Wer nach China schaut und
denkt, dass Modelle zur Vollüberwachung wie Social Scoring bei uns niemals
passieren würden, der verschließt davor die Augen, dass hier bereits die
Grundlagen für den ähnlich transparenten Bürger gelegt werden.”, kommentiert
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

“Gleichzeitig zeigen sich erneut handwerkliche Schwächen, denn eine Regelung zur
Herausgabe der Passwörter, wie im Entwurf beschrieben, ist vollkommener Nonsens.
Einerseits kennen Dienstleister, die ihren Verpflichtungen an IT Sicherheit und
Datenschutz nachkommen, die Passwörter der Kunden gar nicht, da diese auch für
den Dienstleister verschlüsselt gespeichert werden. Andererseits wird hier
fahrlässig Missbrauch Tür und Tor geöffnet.” ergänzt Borys Sobieski,
Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

Mehrfach berichteten Datenschutzbehörden und Medien über den Missbrauch von
Polizeidatenbanken, um Informationen über Nachbarn, Ex-Partner oder Prominente
zu bekommen, oder um die Daten an rechte Kreise weiterzugeben. Dieser
Gesetzentwurf erlaubt Polizeibehörden einen bis dahin nicht denkbaren Zugriff im
Bereich der Sozialen Medien, sowie einen Eingriff in unsere
Persönlichkeitsrechte. Staatliche Totalüberwachung ist das falsche Rezept zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Quellen/Fußnoten:

[1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz:
https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view

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