Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) „Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, […]
Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht einverstanden sind. (1) „Wir sind entsetzt, welches Ausmaß […]
Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung […]
In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Es spricht für sich, dass sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Debatte um die Gewalt von Leipzig-Connewitz […]
Vorurteilfreie Diskussion über modernen Pflanzenbau notwendig Zum Beginn des Internationalen Jahres der Pflanzengesundheit 2020 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann: „Das Jahr 2020 ist das Internationale Jahr der Pflanzengesundheit. Wir sollten dieses Jahr nutzen, um in Deutschland über modernen Pflanzenbau zu sprechen – und zwar vorurteilsfrei. Die aktuelle Ackerbaustrategie von […]
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie […]
Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch der verfolgten Gläubigen anderer Religionen. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der […]
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten „Welcome back Gesprächen“ nach längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub notierten Vorgesetzte intime Details der Angestellten [1]. Die Daten reichen von detaillierten Krankheitsverläufen und verschriebenen Medikamenten […]
Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. […]
Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe […]
