Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich den Rückzug Bayerns aus dem geplanten und nunmehr obsoleten „Nationalen Bildungsrat“. Das Ziehen der Notbremse darf aber über zwei Dinge nicht hinweg täuschen: Zum einen ist es völlig rätselhaft, warum eine solche Institution überhaupt angedacht wurde. Zum anderen ist leider festzuhalten, dass die bayerische Staatsregierung immer wieder einmal bei den Sirenenklängen […]
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen“. [1] Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise […]
Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden […]
„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau“ vorgestellt. „Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht“, so Wolle. Landesregierung im Tiefschlaf Seit Jahren fresse […]
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich […]
Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die Piratenpartei sieht darin ein falsches Signal und weist auf die dringend notwendige Vereinheitlichung hin. „Die 16 Bundesländer kochen schön ihr eigenes Süppchen, 16 Bildungssysteme die nur bedingt miteinander verknüpft […]
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will mehr soziale Durchmischung an Berliner Privatschulen erreichen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasic dem rbb am Montag sagte, ist künftig vorgesehen, dass auch freie Schulen Landesmittel aus dem Programm für Schulerweiterungen bekommen sollen. „Allerdings nicht bedingungslos“, betonte Lasic. Denn das Angebot soll nur für solche freien Schulen gelten, […]
Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung „Auftragsvergabe und Förderung … an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden“ sind. (1) „Bereits als vor einem Monat das Niedersächsische Digitalisierungs-Gesetz (NDIG) beschlossen wurde, haben wir auf den […]
Föderale Abstimmung über gemeinsame Bildungsziele mit klaren Zuständigkeiten notwendig Bayern und Baden-Württemberg werden nicht an dem Nationalen Bildungsrat mitwirken. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: „Wir stehen zum Bildungsföderalismus. Schulbildung ist eine Kernkompetenz der Bundesländer. Die Sorge einiger Länder, dass der nationale Bildungsrat in diese Kompetenz zu […]
Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten [1] geladen. Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings […]
