Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. […]
Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe […]
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ stellt Zwischenbilanz vor Am morgigen Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag die Zwischenergebnisse ihrer bisherigen Arbeit vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und die Obfrau der Enquete-Kommission KI der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ronja Kemmer: Nadine Schön: „Der internationale Wettbewerb um […]
Weiterentwicklung der Wissenschaftskommunikation von herausragender Bedeutung Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Antrag „Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen“. Hierzu erklären bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann: Albert Rupprecht: „Der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ist wichtiger denn je. Wir […]
Tragfähige Vergütung und mehr Kurzzeitpflegeplätze nötig Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen“ beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Wir haben in der Pflegepolitik in dieser Wahlperiode mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) bereits maßgebliche Verbesserungen in […]
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ist ein Erfolg für den […]
Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und […]
Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten. Die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten ist im Betrachtungszeitraums von Juli 2017 bis September […]
Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte „Klimapaket“. Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet – wieder einmal – die Welt bzw. diesmal das Klima und die Bürger werden dadurch nicht einmal mehr belastet. Davon […]
Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: „Die heute im Finanzausschuss beschlossene Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes stärkt die Sicherheit in unserem Land. Es ist ein rundum gelungenes Gesetz für den Zoll – ein fester […]
