Heute, am 20. November, ist der „Trans* Day of Remembrance“. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle [1]. Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten. „Der TDoR ist […]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: „Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem […]
Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen komme, wird unterstrichen, dass die politische Einstellung der Kameraden keine Rolle […]
Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen, entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonten, wie wichtig dies sei und darüber hinaus, dass damit auch das Vertrauen in die – immer wichtig werdende – […]
Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: „Der […]
„Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben.“ So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei jedoch besonders die neue „Mindestversorgung“ für Beamte ins Auge. Demnach bekommen Beamte künftig, wenn sie […]
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vorgestellt. „Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung […]
Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Ãœber ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die Täter –Nazis– geschrieben, während auf dem anderen Fenster die Worte –freiheitlich, konservativ, patriotisch– durchgestrichen […]
Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021″ beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: […]
Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als Koalitionsfraktionen ernst meinen mit der digitalen Zukunft unseres Landes. Davon […]
