Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es bringt nichts, wenn Horst Seehofer über die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf der Balkanroute räsoniert und Krisengespräche in Brüssel ankündigt. Die Bundesregierung muss jetzt schnell […]
Einfacher, praktischer, grüner Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung neu auf–s Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird für die Kommunen und Akteure der […]
Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann – um allzu lange Nachtsitzungen zu vermeiden. Wir schlugen vor, mehr Sitzungswochen im Jahr abzuhalten. Bislang sind es nur 21 im Jahr 2019, […]
In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien […]
Kommission von der Leyen wird Europa einen und stärken Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen bestätigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Mit seiner Zustimmung zur neuen EU-Kommission hat das Europäische Parlament den Startschuss für einen neuen Aufbruch in Europa gegeben. […]
Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich den Rückzug Bayerns aus dem geplanten und nunmehr obsoleten „Nationalen Bildungsrat“. Das Ziehen der Notbremse darf aber über zwei Dinge nicht hinweg täuschen: Zum einen ist es völlig rätselhaft, warum eine solche Institution überhaupt angedacht wurde. Zum anderen ist leider festzuhalten, dass die bayerische Staatsregierung immer wieder einmal bei den Sirenenklängen […]
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen“. [1] Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise […]
Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden […]
„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau“ vorgestellt. „Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht“, so Wolle. Landesregierung im Tiefschlaf Seit Jahren fresse […]
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich […]
