Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: – Vorsitzender: Sebastian Alscher – Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer – Politischer Geschäftsführer: Daniel Mönch – Stellvertretende politische Geschäftsführerin: Lorena May – Generalsekretär: Borys Sobieski – Stellvertretender […]
Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die Koalition zu […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. „Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler“, sagte er in einem Interview mit der taz. „Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das.“ Die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Umfragewerte […]
Mauer hat viel Leid gebracht – Gedenkort für Opfer des Kommunismus Der Deutsche Bundestag würdigte heute in einer Vereinbarten Debatte die Friedliche Revolution und den Mauerfall vor 30 Jahren. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Fraktion würdigt heute den Fall der Mauer vor 30 Jahren als den glücklichsten Tag […]
Die AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen feiern den Mauerfall am 9. November 1989 als Glücksfall in der deutschen Geschichte: Alexander Gauland: „Der 9. November ist ein großer Tag für alle Ostdeutschen, die sich vor dreißig Jahren von der Unterdrückung des SED-Regimes friedlich befreit und das Ende der sozialistischen DDR eingeleitet haben. Als Schabowski am […]
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben. Wie man dies dann auch dreht und wendet und auch wenn dies irgendwie mehrstufig ist, im Kern bedeutet es nichts anderes, als dass einheimische Sparer mit dem von ihnen finanzierten Einlagensicherungssystem auch die Sparguthaben etwa italienischer oder griechischer Sparer […]
Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Es ist ein starkes Signal der deutsch-amerikanischen Verbundenheit, dass US-Außenminister Mike Pompeo in […]
Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist der Geschäftsordnungsausschuss für Auslegungen dieser Art vorrangig zuständig. Festzustellen war zunächst, dass die Ausschussvorsitzenden […]
AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: „Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in […]
Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren. Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen, dass […]
