Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Ãœberschrift „Vom Schaden der Prohibition“ nach Frankfurt/a.M.ein. [1] Die Teilnehmer erwartet eine Tagung mit 10 Vorträgen, die aufgrund der hochkarätigen und prominenten Besetzung viele Fachtagungen in den Schatten stellen wird. Das Treffen […]
Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes –Judaslohn– in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, mit: „Die Vorwürfe, der Begriff ,Judaslohn– sei antisemitisch konnotiert und dessen Verwendung verstoße gegen die Würde und den Anstand des Bundestages, sind an den […]
Die etablierte Politik tut viel dafür, dass die einheimische Bevölkerung doch bitte endlich mehr (und zwar viel mehr!) auf die Elektromobilität setzt. Doch bisher reagieren Otto und Susi Normalverbraucher erstaunlich zurückhaltend, ja sogar bockbeinig auf die angeblich heilsbringende Technologie. Und die Politik reagiert, wie sie nun einmal reagiert: Nicht durch Mit-Gutem-Beispiel-Vorangehen (zumindest ist von großflächigem […]
Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor dem CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (51 Prozent). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis […]
Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt: „Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen gehen, um Herrn […]
Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz – grün – roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ursprünglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Waffenrecht dienen. Die EU-Richtlinie war vornehmlich zur Bekämpfung des Terrorismus […]
Gibt es Sicherheit nur noch bei vollen Kommunenkassen? Ãœber das Thema am Beispiel Selters berichtet das landespolitische Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 31. Oktober 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Abgebrannte Parkbänke, nächtliche Ruhestörung, weggeworfener Müll – und oft keine Polizeistreife weit und breit. Seit August hat die kleine Stadt Selters im Westerwald einen […]
Keine weitere Entlastung der Länder und Kommunen Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine aktuelle Prognose vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich dafür einsetzen, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres vollständig für den Digitalfonds zu verwenden. Hier wird das Geld am dringendsten gebraucht, um zügig die Schulen […]
Vergangenen Montag wurde der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit einem Festakt verabschiedet. Am ersten November übernimmt dann seine Nachfolgerin, die Französin Christine Lagarde, auch offiziell die Amtsgeschäfte. Für die Bayernpartei ist Draghi hauptverantwortlich für eine der größten Irrsinns-Taten der Nachkriegszeit, die Null- und Minuszinspolitik. Aber auch, wenn dem Mann keine Träne […]
Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen unmissverständlich: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland auf […]
