Ein Arzt behandelt das Kind eines bekennenden Nazis, dieser trägt eine „schwarze Sonne“ im Nacken. Der Arzt zeigt sich empathisch der seelischen Belastung des Vaters gegenüber. Der Vater und sein Kind verlassen das Krankenhaus. So simpel sind die Rahmenbedingungen, die die Stadt Ulm in einer ersten Reaktion als „Mutige Auseinandersetzung mit einem tabuisierten Thema“ bezeichnet. […]
Digitale Souveränität stärken Heute wurden die Pläne für das Projekt „GAIA-X“, einem europäischen Cloud-Verbund, auf dem Digitalgipfel in Dortmund vorgestellt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Daten müssen sicher und vertrauenswürdig gespeichert werden. Gleichzeitig müssen die Zusammenführung und der Austausch von Daten schnell und […]
Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Thorsten Frei: „Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit den dort […]
Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister – insbesondere der Außenminister – auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner […]
Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: „Bundesministerin Giffey will mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz von dem von ihr produzierten Chaos um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ablenken. Das ist verständlich, […]
Der CDU-Generalsekretär trat auch Ãœberlegungen entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zurückgewiesen. „Wir werden das SPD-Konzept sicherlich nicht übernehmen. Ich teile es, dass wir nicht einem Koalitionspartner zuliebe aus inner-koalitionären Gründen etwas machen“, so Ziemiak. Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende […]
Sahra Wagenknecht als politischem Popstar zu begegnen, ist nicht schwer. Christian Schneider hat sich für die Person Sahra Wagenknecht in all ihren Facetten interessiert. Mit seiner Biografie ist ihm ein Tiefenblick auf eine der spannendsten Persönlichkeiten des Landes gelungen. Wer ist Sahra Wagenknecht? Sie ist eine der beliebtesten und umstrittensten deutschen Politikerinnen, beschworen als politischer […]
Die Beseitigung statistischer Sondereffekte schafft zusätzliches Vertrauen in die Rentenversicherung Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird die Rentenanpassung von statistischen Verzerrungen befreit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Indem die Rentenanpassungen nun von statistischen Sondereffekten entkoppelt wird, schaffen wir […]
Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz setzen wir ein klares Zeichen: Lohn- und Sozialdumping hat in Deutschland keinen Platz. Die Koalition hat deshalb vereinbart, die Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben, wie wir sie […]
Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Das Paketboten-Schutz-Gesetz ist ein klares Signal des Gesetzgebers, dass er da konsequent handelt, wo grundsätzlich von uns gewollte unternehmerische Freiräume für unlautere Geschäftsmodelle zum Schaden der […]
