Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug, um die dringend notwendige Attraktivität der Handwerksberufe zu […]
„Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger“ kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer schärferen Bejagung der Rehe. Dem bislang unveröffentlichten Papier zufolge, über das nur einzelne Zeitungen berichteten, soll die die Förderung des Waldumbaus von einem verstärkten Reh-Abschuss abhängig gemacht werden. „Es nützt dem Wald nichts, […]
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Ich begrüße es sehr, dass […]
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert beim CDU-Parteitag Positionsdebatten. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, wichtig sei es, endlich von den Personaldebatten wegzukommen. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, für welche Positionen die CDU stehe. „Die CDU muss die Partei sein, die die Vision für die nächsten 20er Jahre entwickelt. Da […]
Kevin Kühnert (SPD) macht seine Kandidatur für SPD-Parteivorstand von den Rahmenbedingungen abhängig. Der Bundesvorsitzende der SPD-Parteijugend, Kevin Kühnert, sagte im Inforadio von rbb: „Ich kandidiere für den Vorstand. Da gibt es 34 Plätze und für was ich da genau kandidiere, mache ich auch von den Rahmenbedingungen abhängig.“ Zu diesen Bedingungen gehöre, wer Parteivorsitzender werde und […]
Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tagesgeld. Ab dem ersten Euro. Hieß es bisher immer, das trifft nur, wenn überhaupt, Kunden mit großen Vermögen, so findet in der Branche offenbar gerade ein Umdenken statt. Nicht wenige sehen in der Maßnahme einen […]
Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die Begründung im Original: „Ziel des –Bienenprojektes Gambia– […]
An der Berliner CDU-Zentrale fehlt heute Morgen der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace haben es sichergestellt und das verbleibende „DU“ an der Fassade des Konrad-Adenauer-Haus ergänzt um „sollst das Klima schützen“. Mit dem Entzug des „C“ protestieren die Klimaschützer gegen die desaströse Umwelt- und […]
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in […]
Heute, am 20. November, ist der „Trans* Day of Remembrance“. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle [1]. Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten. „Der TDoR ist […]
