Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an, um substanziell etwas zu ändern. „Das Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte wird man mit diesen Maßnahmen nicht erreichen. Denn eine Sicherstellung der Zahlung des Mindestlohns von EUR 11,35/Std. ab 1.1.20 [2], der vielfach […]
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein [1]. Der Parteitag unter dem Motto: „Zukunft gestalten“ beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Auf diesem zweiten Parteitag des […]
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse […]
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleibt. In der Debatte um die Errichtung eines Nationalen Bildungsrats zeigt Berlin derzeit zentralistische Tendenzen. Gleichzeitig belegt der IQB-Bildungstrend 2018 das Absinken der Leistungen in vielen anderen Bundesländern. „Bayern gehört in der Bildung zur Spitze in Deutschland“, sagt Prof. […]
Alois Rainer tritt Nachfolge von Daniela Ludwig an Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am Dienstag Alois Rainer zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur. Alois Rainer erhielt 93,7 Prozent der Stimmen. Der 54-jährige Rainer aus Straubing sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und war Vorsitzender des Arbeitskreises […]
Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin, erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und […]
„Digital first“ muss Leitprinzip werden Der Normenkontrollrat hat am heutigen Dienstag ein Gutachten zum Gesetzgebungsprozess vorgelegt, in dem er schwerfällige bürokratische Abläufe beklagt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „–Digital first–, so lautet das Prinzip, zu dem wir uns im Koalitionsvertrag mit Blick auf Verwaltungsabläufe bekannt haben. Die digitale Bearbeitung soll Vorrang […]
Aus der Bundesbank kommt die Anregung, das Renteneintrittsalter mittelfristig auf das Alter 70 zu erhöhen. Als Gründe werden die demographische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung angegeben. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiger Versuch der etablierten Politik, die Bevölkerung wegen vermeintlicher Sachzwänge schon einmal darauf einzustellen, dass sie noch länger arbeiten muss. Darüber hinaus lehnt […]
Sperrfrist: 22.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für […]
Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von sozialen Medien hinterlegten IP-Adressen der Absender fordert [1] [2]. Die Piratenpartei Niedersachsen beschreibt das als aktuell nicht umsetzbar und lehnt dies als nicht zielführend ab. „Hat Herr Weil noch immer nicht […]
