„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem –Volksbegehren Bienensterben– starke, staatlich auf vielerlei Weise geförderte und privilegierte Verbände mit eigenen Interessen wie […]
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam gar der eigenartige Facebook-Kommentar, angeblich „demokratieschädliche“ Äußerungen Sänzes hätten diese […]
Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. [1] Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung des LAVES – Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt zu der Einschätzung, dass lediglich Unstimmigkeiten in den Genehmigungsunterlagen zu finden sind [2]. „Es ist erschütternd, dass all das, was mittels Bildern und Filmen belegt […]
Kernaufgabe der Landwirtschaft ist Lebensmittel zu erzeugen Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring: Albert Stegemann: „Noch immer leiden über 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger und chronischer Unterernährung. Das ist mehr als jeder zehnte […]
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro—Rettung– und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche Wirtschaft besonders hart vom Rückgang […]
Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche Organisationen Daten gespeichert haben, um zielgerichtet Anfragen stellen zu können. Um diesen Schwachpunkt zu umgehen und Nutzer und Nutzerinnen zu sensibiliseren, fordert die […]
Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ [1] haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt. „Vertrauenswürdige Alternativen zum […]
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit […]
Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Nun steht die Nagelprobe an, ob die EU wirklich die vielbeschworene Wertegemeinschaft ist und nicht doch nur […]
