Mittel für die innere Sicherheit werden ebenfalls aufgestockt In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler: Eckhardt Rehberg: „Das jüdische Leben in Deutschland ist uns besonders […]
Strukturwandel wird finanziell unterstützt Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase: Eckhardt Rehberg: „Für uns ist es wichtig, auf die Absenkung […]
Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl: Eckhardt Rehberg: „Unsere […]
Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und den Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt zitieren: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es war eine Bedingung der […]
Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat und setzen eine langjährige Forderung aus Justiz und CDU/CSU um. […]
Die Landesregierung hat vor mit dem Portal „MobiData BW“ möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt, mahnt aber an, dass die Landesregierung bei der Datenbeschaffung auf die Anonymität der Daten achtet. „Verkehrsdaten sind eine Goldgrube. Wenn wir diese richtig verknüpfen eröffnen […]
Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige […]
Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner […]
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnt in der SPD mehr Leidenschaft in der Diskussion und mehr Glaubwürdigkeit an. Dass Olaf Scholz im SPD-Kandidaten-Duell überraschend angriffslustig auftrat, gefällt ihm. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender WELT sagte Kühnert heute dazu: K.K.: Jetzt liest man heute tatsächlich, „Olaf Scholz überraschend angriffslustig“. Das ist was, was ich mich dann gestern […]
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die […]
