Am 22. September 2019 fand im Heidelberger Schlosshotel Molkenkur nach Abschluss der Jahrestagung der „Juden in der AfD“ (JAfD), die in Heidelberg ihre Jahreshauptversammlung mit etwa 250 Teilnehmern abhielten, ein Vortragsabend statt. Im Vorfeld hatten sich einige Organisationen gegen die Vermietung des Hotels an die AfD zum Zweck der Abhaltung der Veranstaltung gewandt. So sprach […]
Gestern hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Mit dem nun endlich stattfindenden Brexit verabschiedet sich eine große Nation aus der Umklammerung der EU und gewinnt ihre Freiheit und Souveränität zurück. In der […]
„Am heutigen 30. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Katastrophe des Schiffes –Wilhelm Gustloff–, das vor der Küste Pommerns von einem sowjetischen Unterseeboot versenkt wurde. Es starben dabei mutmaßlich über 9000 Menschen, in ihrer ganz überwältigenden Mehrzahl deutsche Kriegsflüchtlinge – unter ihnen mutmaßlich 5000 Kinder – und eine geringere Zahl deutscher Militärangehöriger. In […]
Mehr steuerliche Anreize für Investitionen in digitale Güter beschlossen Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf eine mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön: „Kleine und mittelständische Unternehmen sind der Motor der deutschen Wirtschaft. Es liegt deshalb in unser aller Interesse, dass sie den […]
Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Verbesserungen sind eine wichtige Weichenstellung zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses. Sie helfen gezielt da, wo sie gebraucht werden, insbesondere […]
Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken und Grünen treffen, um ein Bündnis für den Schutz von haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor Hass-Kriminalität zu schließen. Campact begrüßt diese Initiative: sie ist überfällig. Die über 1.200 politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern aus 2019 zeigen, wie […]
Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Am Freitag wird […]
Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung für die betroffenen Fahrgäste gehen. […]
Zur Ernennung von Prälat Bertram Meier zum neuen Bischof von Augsburg gratuliert der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow im Namen der gesamten Fraktion. Alex Dorow: „Mit Dr. Bertram Meier bekommt das Bistum einen erfahrenen und gewandten Bischof, der sowohl reiche Erfahrung aus verschiedenen römischen Aufgaben als auch eine gute Kenntnis von Land und Leuten […]
Die Sozialpartnerschaft funktioniert und steigert die Attraktivität der Pflegeberufe Die Pflege-Mindestlohnkommission hat gestern eine Empfehlung zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Der neue Beschluss der Pflege-Mindestlohnkommission bringt eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Pflegekräfte und endlich auch eine Lösung für Pflegefachkräfte. Das […]
