Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. „Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan […]
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein ist nicht eingezogen worden – das ist ein totales […]
Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ist eine Chimäre. Die Realität ist, dass sich alle Schüler auf einem niedrigen Lernniveau wiederfinden. Diese wohlbekannte […]
Zu der Gewalttat in Hanau teilen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle […]
Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“ Pressekontakt: Christian Lüth […]
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. Dieser Gedenktag wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt. Er soll für die noch immer herrschende soziale Ungerechtigkeit auf der Welt sensibilisieren. Auch in Deutschland ist soziale Ungerechtigkeit ein viel diskutiertes Thema. Der Digitale Wandel spielt […]
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur –Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität– [1] kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff […]
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto –Europe first– sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise […]
Europäische Kommission stellt Strategien zur Digitalisierung vor Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur ersten strategischen digitalen Ausrichtung vorgestellt. Hierzu hat sie eine Mitteilung zu einer Europäischen Datenstrategie, eine Mitteilung zur Gestaltung Europas digitaler Zukunft sowie ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Die Digitalisierung […]
Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europäischen Parlamentes eine massive Erhöhung des Haushaltes. „Wer weniger Geld einnimmt und trotzdem nachhaltig Ausgabenposten erhöhen kann, hat zumindest den Wirtschaftsnobelpreis verdient.“, so AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, MdEP, während einer Ausschusssitzung gegenüber […]
