Zum 60. Jahrestag der Konstituierung des
Zentralrats der Juden in Deutschland erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
CDU gratuliert dem Zentralrat der Juden
Die CDU Deutschlands gratuliert dem Zentralrat der Juden in
Deutschland anlässlich seines 60. Jubiläums. Der Jahrestag der
Konstituierung des Zentralrates ist für uns Anlass, vor allem Dank zu
sagen. Denn es war alles andere als selbstverständlich, dass
Überlebend
ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter
Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und
Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und
Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung
in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c.
Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar
wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt
und dazu acht Forderungen formuliert:
Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der
Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale
Beziehungen, die sich auf hohem Niveau befinden, ermöglichen es,
kritische Fragen offen anzusprechen. Davon machte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf ihrer Auslandsreise
"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die
Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung
zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Frauen müssen sich noch immer zu oft zwischen Kind oder Karriere
entscheiden. Das ist das traurige Ergebnis einer von der
Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie. Gerade für Mütter
bedeutet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Spagat, den
Anlässlich der formalen Rücknahme der
Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter
Tauber MdB:
Mit der Übergabe eines Schreibens an die Vereinten Nationen, in
dem die Bundesregierung erklärt, die Vorbehaltserklärung
zurückzuziehen, ist die Kinderrechtskonvention in Deutschland
uneingeschrä
Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19.
bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Die
Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter
Friedrich werden von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und
Premierminister Francois Fillon empfangen. Geplant ist außerdem ein
Gespräch mit dem Präsidenten der UMP-Fraktion Jean-Francois Copé.
Themen sind die
Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr.
Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern diesen bei der Berechnung
des Elterngeldes nicht mehr zu berücksichtigen und bei Aufstockern
anzurechnen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
Wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst
durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des
Elterngeldes nicht mehr berücksich
Anlässlich der sich in den vergangenen Tagen
häufenden Hitzepannen bei der Deutschen Bahn erklärt die
verbraucherpolitische Berichterstatterin Lucia Puttrich MdB:
Das Bahn-Hitze-Chaos nimmt kein Ende. Immer neue Hiobsbotschaften
und Ausweitungen auf immer mehr ICE-Typen sind ärgerlich und stellen
nicht nur das Krisenmanagement und die Kundenfreundlichkeit der
Deutschen Bahn in Frage, sondern auch deren Glaubwürdigkeit. Es ist
schwer vermittelbar, wie in einem h
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d
