In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst die Unterstützung für einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. "Wir sollten nicht zulassen, dass die
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weit
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die Lage Europas ist wirklich so ernst wie noch nie. Ich glaubte bisher nicht, dass der Euro scheitert, aber wenn es so weitergeht, dann wird er scheitern. Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt! Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt den Westen vor einem vorzeitigen Abzug aus Afghanistan. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Wir wären extrem kurzsichtig, wenn wir abziehen würden, ohne ein Minimum an regionaler Stabilität zu hinterlassen. Das wird noch eine große Herausforderung. Wir werden uns kümmern müssen!" Fischer betonte, ein Machtvakuum müsse in Afghanistan unbedingt verhindert werde
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), geht davon aus, dass nach einem Ende der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel andere politische Kräfte den Regierungschef in der Bundesrepublik stellen werden. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) sagte de Maizière: "Es spricht viel dafür, dass, wer nach Angela Merkel in vielen Jahren Kanzler wird, nicht von der Union kommt." Dass er zur Gruppe der in Frage komm
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat der Bundesregierung und Frankreich vorgeworfen, für die momentanen Spannungen zwischen der Türkei und Israel mitverantwortlich zu sein. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die diplomatische Konfrontation zwischen der Türkei und Israel ist auch eine Folge unseres Handelns, die Türkei nicht nach Europa zu holen, ihr keine Perspektive für einen EU-Beitritt zu bieten. Natürli
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, rechnet damit, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 stärkste politische Kraft werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden." Wowereit kündigte an, auf dem kommenden Bundesparteitag in Dresden wieder als Parteivize kandidieren z
Die Deutschen müssten sich "wohl auf unabsehbare Zeit" mit der am 11. September 2001 demonstrierten neuen Dimension des Terrorismus als Gefährdung abfinden. Das meinte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Video-Interview mit "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Man habe es seit dem mit "einer neuen Form der Bedrohung der Welt" zu tun. "Und wir müssen wohl auf unabsehbare Zeit mit dieser Form von Bedrohung leb
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), strebt an, dass Berlin eines Tages in den Länderfinanzausgleich einzahlt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Auch Berlin hat den Ehrgeiz, von der Rolle als Nehmerland weg zukommen und irgendwann Geberland zu werden." Berlin habe "in den letzten Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, den wir fortsetzen werden", so Wowereit. "Ich erinnere da
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ihn ein Comeback nicht reize, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Nein. Die Leidenschaft für Politik wird nicht erlöschen, solange ich lebe. Politik ist mein Ding und das bleibt so – aber nicht mehr als aktiver Politiker." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Und dann gibt es da noch ein Beispiel aus der Formel 1: Wa
