Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). In Ländern wie Griec
Finanzexperten der Koalition haben die SPD wegen der von ihr geplanten Steuererhöhungen scharf angegriffen. "Wir wollen den Staat fit machen, die SPD will ihn fett machen", sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der FDP-Finanzexperte Daniel Volk sagte: "Die Pläne der SPD sind eine Zumutung für die Arbeitnehmer in unserem Land." Bei Hochqualifizierten und
Die plötzliche Versetzung eines leitenden Regierungsbeamten hat offenbar zu einem neuen Zerwürfnis zwischen Kanzleramt und dem nachgeordneten Bundesnachrichtendienst (BND) geführt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ministerialdirigent Hans Vorbeck, der schon unter den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder die deutschen Geheimdienste koordinierte, sei ohne Angabe von Gründen zum 1. September mit der Aufarbeitung der BND-Geschichte beauftragt word
Der Atomausstieg senkt das Restrisiko für Deutschland nach Ansicht des Sicherheitsexperten Sylvius Hartwig nicht. Vielmehr werde die Zeit bis mindestens 2022 "sicherheitstechnisch gefährlich", schrieb Hartwig in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "eine allgemein akzeptierte Aussage der Sicherheitstechnik, dass industrielle Anlagen im Normalbetrieb wesentlich sicherer sind als Anlagen im nicht normalen Betriebszustand wie Wartung, Repa
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten von Europa" fordern. "Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall ist. Ich verweise nur auf die Partei Die wahren Finnen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außenminister Guido Westerwelle (
Wenn die Deutschen den Finanzminister selbst bestimmen könnten, würden sie die Lösung der Euro-Krise derzeit mehrheitlich Peer Steinbrück von der SPD zutrauen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" wünschten sich 38 Prozent den ehemaligen Finanzminister der großen Koalition ins Amt, gefolgt vom derzeitigen Amtsinhaber der CDU, Wolfgang Schäuble (33 Prozent). Einem möglichen Finanzminister Jürgen Trittin von den Gr&u
Auslandsgriechen wollen die stockenden Reformen in ihrer alten Heimat beschleunigen. Der griechischstämmige deutsche FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die politische Kaste in Griechenland muss weitgehend erneuert werden. Menschen mit griechischen Wurzeln wie ich würden gerne helfen. Ich bin in Kontakt mit griechischstämmigen Politikern in Kanada, Australien, den USA, unter anderem Michael Dukakis, dem früheren dem
Für Politikberater Michael Spreng ist die Situation der FDP "schier aussichtslos." In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb Spreng, die FDP hätte beim Wechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler "eine Chance gehabt, wenn sie sich auf die soziale Marktwirtschaft zurückbesonnen und sie gegen die internationale Finanzindustrie verteidigt hätte. Aber die FDP hat sich entschieden, den Westerwelle-Weg weiterzugehen, statt ei
Nach Ursula von der Leyen geht auch Norbert Röttgen europapolitisch in die Offensive. Die beiden Vize-Vorsitzenden der Bundes-CDU gelten als Konkurrenten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge hat die CDU Nordrhein-Westfalen, deren Chef Röttgen ist, kurzfristig den Zukunftskongress am 8. Oktober umgewidmet. Eigentlich sollte er dem Kernthema des Umweltministers, der "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", gelten. Jetzt steht er unter dem programmatis
Um die Staatsfinanzen zu sichern, erwägt die Bundesregierung, das Renteneintrittsalter um zwei auf 69 Jahre zu erhöhen. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem bisher unveröffentlichten "Tragfähigkeitsbericht" hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September vorstellen will. Danach "haben sich die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht". Als Grun
