Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde ar
Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält die Einführung der Rente mit 69 für Zukunftsmusik. "Wir haben jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenzen bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Die sollten wir abwarten. Vielleicht wird mal eine nächste Generation angesichts der dann offenkundig werdenden demografischen Entwicklung und der Entwicklung der Lebenserwa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die große Koalition als Modell für den Bund und kann sich den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Vizekanzler vorstellen. "Große Krisen sind die Zeit für große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und SPD gut zusammen. Das kann künftig auch wieder ein Modell für den Bund werden", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt"
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung einer Positivliste für Arzneimittel. Dabei geht es um einen behördlich zusammengestellten Katalog von Medikamenten, die ein Arzt bei der Behandlung verschreiben muss. In einem Änderungsantrag für das sogenannte Landärzte-Gesetz wollen Union und FDP ein Modellvorhaben ausloben, in dem die Auswirkungen einer solchen Liste erprobt werden können. Das Papier liegt der "Süddeutschen Zeitung
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne laufen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus. Darin sollen die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Sonntag erneut für eine Umschuldung Griechenlands plädiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass seine Partei seit anderthalb Jahren eine Umschuldung Griechenlands favorisiere. "Alle deutschen Wirtschaftsweisen und der Sachverständigenrat der Bundesregierung haben gesagt: `Wir müssen Griechenland etwa 50 Prozent der Schulden erlassen`", so Gabriel. Die Kanzlerin und die konservativen Staats- und Regierungschefs i
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist Spekulationen über einen möglichen Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze der Euro-Gruppe entgegengetreten. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass Schäuble "auf jeden Fall" Bundesfinanzminister bleibe. Auf die Frage, ob Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Nachfolger des ausscheidenden EZB-Chefvolkswirten Jürgen Stark dessen harte geld
Bundespräsident Christian Wulff hat anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge in den USA zu einer "Allianz der Kulturen und der Religionen" aufgerufen. Auf dem Internationalen Friedenstreffen in München sagte Wulff, dass dies "der entscheidende Weg zum Frieden" sei. Für die drei Weltreligionen, dem Juden- und Christentum sowie für den Islam, gelte überdies der Satz, dass "Religion keine Lizenz zum Töten" sei, so W
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Pläne seiner Partei geworben, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu erhöhen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, er glaube, dass "viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Schulden dahin dümpeln lassen können". Das beispielsweise zu wenig für die Bildung getan werde, würden die Menschen nicht verstehen, so Gabriel weiter. Den Forderungen der Arbei
Der linke Flügel der SPD stößt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit ihrer Forderung nach einem Höchststeuersatz von 52 Prozent auf Widerstand bei dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und den anderen Parteiflügeln. Gabriel lehne es ab, die Einkommenssteuer im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD über den Satz von 49 Prozent für Gutverdiener zu erhöhen, verlautete aus Parteikreisen. Auch
