Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Druck auf Griechenland erhöht und das Land an seine Verpflichtungen aus dem Hilfspaket erinnert. "Jetzt geht es darum, dass Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllt, damit die nächste Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden kann. Leistung und Gegenleistung müssen in einem sinnvollen Verhältnis stehen", sagte die Ministerin der WAZ-Mediengruppe. Dabei deutete sie an, dass die Geduld mi
Der Volkswirtschaftsprofessor Wim Kösters hat die mangelnde Reformbereitschaft Griechenlands scharf kritisiert. "Europa hat sich zur Geisel Griechenlands und anderer Peripherieländer gemacht. Indem wir diese Rettungsschirme aufgespannt haben, mussten wir darauf vertrauen, dass in den Ländern die Reformen vorangehen, was zum Teil eben nicht passiert ist", sagte Kösters dem Deutschlandfunk. Griechenland habe diese Sparmaßnahmen nie zur eigenen Sache gemacht. Das
Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat vor einer europäischen Bankenkrise gewarnt. "Eine solche Insolvenz oder Resolvenz, kann ja nur dann funktionieren, wenn es dafür die Instrumente gibt und auch die Absicherungen, dass wir nicht als Ergebnis einer solchen Insolvenz gleich als nächstes eine große europäische Bankenkrise bekommen", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Als mittelfristige Lösung
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken gestärkt: "Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister auch den Pleite-Fall zumindest durchrechnen lässt. Dass Rösler, als Bundeswirtschaftsminister, aber öffentlich über die Insolvenz Griechenlands fabuliert, ist verantwortungsl
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes versetzen zu lassen, kritisiert. "Das ist hoch bedenklich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es wird in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist sehr die Frage, ob das funktioniert. Das werden letztl
Die FDP hat im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach Einsparpotenzialen im Infrastrukturausbau und -erhalt suchen und seine Mautpläne begraben." Luksic betonte, die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53 Mil
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat klargestellt, dass es bei dem am 26. Oktober präsentierten Standort-Schließungskonzept für die neue Bundeswehr keinerlei geschützte Regionen und Bereiche gebe, auch nicht in Ostdeutschland. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte de Maizière, trotz gegenteiliger Berichte "trifft es nicht zu", dass er festgelegt habe, wonach der Osten von Kaserne
Die Grünen streben ein geschlossenes Atommüll-Endlager an, weil es ihrer Meinung mehr Sicherheit bietet als ein offen gehaltenes Lager. "Wir müssen die Rückholbarkeit des atomaren Mülls auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzen", steht in einem Positionspapier der atompolitischen Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, das den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) vorliegt. Demnach soll der radioaktive Abfall nur währ
Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland, nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dafür sorgen, dass der Truppenrückzug mit der "infrastrukturellen Verantwortung" gekoppelt bleibe, für die Deutschland als Führungsnation im Norden des Landes am Hindukusch die Verantwortung trage. In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgruppe Madsack erscheinen
Mit ihrem zukünftigen neuen Frankfurter Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der Unternehmer werden. Vor 17 Jahren, 1994, hatte die FDP kurzzeitig eine Debatte provoziert über die Rolle als "Partei der Besserverdienenden". In den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu verantwortenden 20 Thesen zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der FDP, zu beraten auf dem F
