Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Linken wegen ihrer Haltung zum Papstbesuch scharf kritisiert. "Die offene Ablehnung gegenüber dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zeigt die wahre Intoleranz und Heuchelei der Linken", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich finde das geschmacklos", fügte sie hinzu. Die Linkspartei spreche gerne von Toleranz und Offenheit, allerdings nur wenn es ihr in den Kram
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis räumt seinem Fraktionskollegen Peter Gauweiler gute Chancen ein, beim Parteitag im Oktober zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. "Er hat durchaus Chancen, gewählt zu werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Gauweiler ist in der CSU eine sehr bekannte Persönlichkeit. Er war Minister unter Max Streibl und Edmund Stoiber. Außerdem nimmt er
Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Martin Zeil (FDP), hat sich gegen eine staatliche Lohnpolitik ausgesprochen. "Wir müssen halt sehen, dass wie gesagt branchenspezifische Mindestlöhne auch immer in bestimmten Bereichen auch Probleme schaffen", sagte Zeil im Deutschlandfunk. Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Seiner Ansicht nach liege die Verantwortung für gerechte Löhne bei den Tarifvertragspartnern. Diese müssten se
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat das geplante zweite Hilfspaket für Griechenland infrage gestellt. Derzeit prüfe der Bundestag, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF möglich und verantwortbar sei, schrieb Solms in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der "Welt". "In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland u
Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat einen "Stresstest für den erweiterten Eurorettungsschirm, noch ehe der Bundestag darüber entscheidet" verlangt. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung: "Wir verpfänden die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Wenn der Euro baden geht, haftet am Ende der Bundeshaushalt für die Zinsgewinne der großen Banken. Es kommt dann zu einer Kettenreaktion, die über kurz
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes öffentlicher Banken, Hans Reckers, hält die Finanzprobleme Griechenlands für lösbar. "Die Finanzprobleme Griechenlands können gelöst werden, wenn Griechenland über längere Zeit eine wirksame Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibt", sagte Reckers im Deutschlandfunk. Dies gelinge nur durch ein hartes Sanierungsprogramm, das heißt, "mit höheren Einnahmen und mit geringeren Ausga
Nach dem Karlsruher Euro-Urteil sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "keinen vernünftigen Grund mehr, gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen". So wie ihm ergehe es auch anderen Abgeordneten, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Die "größere Skepsis" in den Reihen der Koalition betreffe nach seinem Eindruck auch nicht den künftigen Stabilisierungsmechanismus für den Euro, sie gelte vielmehr weiteren Hilfspaketen für Griechenland.
Bei den Kommunalwahlen in Norwegen sind die Sozialdemokraten erneut als Gewinner hervorgegangen. Nach dem am Dienstagmorgen veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg auf 31,6 Prozent. Nachdem seine Partei vor dem Attentat in den Umfrageergebnissen einen deutlichen Rückgang verzeichnen musste, konnte er nun sogar zwei Prozentpunkte zulegen. Er wurde für den Umgang mir dem Attentat zuletzt viel gelobt. Den st&aum
Die CSU dringt auf finanzielle Verbesserungen für pflegende Angehörige. Pflegezeiten von Angehörigen sollten rentenrechtlich mit denen von Kindererziehung gleichgestellt werden, heißt es in einem Konzept des bayerischen Sozialministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dafür könnten auch Bundeszuschüsse verwendet werden. Bisher bringe ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro Rente im Monat, ein Jahr Pflege dagegen nur zwische
Angesichts "unklarem Regierungshandelns" wird der CDU-Bundesparteitag in Leipzig im November über eine klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen. Das kündigte der sächsische CDU-Generalsekretär und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. "Es geht nicht, dass die Union auf Dauer in einer so wichtigen Sache in verschiedene Richtungen deutet. Wer glaubt
