Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat die FDP für ihre Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands kritisiert. "Der Austritt Griechenlands aus dem Euro zum jetzigen Zeitpunkt hätte für jeden einzelnen Deutschen gravierende negative wirtschaftliche Folgen. Alle, die im deutschen Interesse handeln, sollten dies in der laufenden Debatte bedenken. Das gilt auch für den FDP-Chef", sagte Weber, der auch CSU
Im Streit um die Euro-Rettung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Linkspartei von der FDP gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Linken-Chef Klaus Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Die FDP lässt Merkel keine Wahl. Sie zwingt die Kanzlerin dazu, die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu koppeln." Wenn sich Schwarz-Gelb mitten in einer Euro-Krise eine Koalitionskrise leiste, führe dies direkt zu einer Vertrauenskrise d
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat eine größere Würdigung des Beitrags türkischer Einwanderer an der deutschen Wirtschaftsleistung gefordert. "Sie haben Deutschland dabei geholfen, wieder auf die Füße zu kommen", sagte Gül in einem gemeinsamen Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" und der türkischen Zeitung "Zaman". "Die türkischen Gastarbeiter haben mit Schweiß auf der Stirn ihren
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und designierte nächste Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hält die rasche Bildung einer großen Koalition in Deutschland angesichts der Euro-Krise und des schwarz-gelben Koalitionszerwürfnisses für richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Sicher sind die Zeiten so, dass eine große Koalit
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Personalpolitik der IG Metall scharf kritisiert. "Die Entscheidung der IG Metall, künftig eine Vertretung der Christlich-Sozialen im geschäftsführenden Vorstand auszuschließen, bricht mit einer jahrzehntelangen Praxis und fügt dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft schweren Schaden zu", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gröhe betonte: "Gerade in einer Zeit, in der
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat den neuen europapolitischen Kurs der FDP-Führung scharf kritisiert. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Leute in Berlin müssen wissen, die Opposition wie auch die FDP: Entweder ist die politische Elite in der Lage, uns aus dieser Krise herauszuführen – oder wir haben alle ein Problem. Bei der Tiefe der Krise nützt es keinem, wenn er meint, mit bes
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich deutlich vom Kurs der Kanzlerin in der Europapolitik distanziert. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende zum geplanten Euro-Rettungsschirm EMS: "Der EMS würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit." Er warne davor, "das übers Knie
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirbt angesichts der Schuldenkrise für eine weitergehende Integration der EU. "Der Geburtsfehler des Euro, das völlige Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, kann nur durch eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit behoben werden", schreibt Gabriel in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich forderte er mehr Klarheit darüber, was dies bedeute: "Eine vert
Anlässlich der Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Griechenland-Krise hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Entlassung des Ministers gefordert. Röslers öffentliches Spekulieren über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes sei leichtsinnig, abenteuerlich und verteuere letztlich die Euro-Rettung, sagte Trittin in der "Passauer Neuen Presse". FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen verteidigte R&o
Die Sozialdemokraten haben nach ihrer historischen Wahlniederlage vom September 2009 in der Wählergunst wieder zugelegt und steigt auf den höchsten Wert seit dreieinhalb Jahren. Im "Stern"-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die Union muss einen Punkt abgeben und fällt auf 31 Prozent zurück. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil. Die Grünen verharren bei 19 Prozent, die Linke bei neun Prozent, die FDP
