Im Ringen um den Euro-Rettungskurs hat der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, seine Äußerungen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands nicht zu wiederholen. "Die Debatte über eine Insolvenz Griechenlands muss unverzüglich beendet werden, bevor sie noch weiteren Schaden anrichtet. Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wiss
Der Vatikan hat kein Verständnis für das angekündigte Fernbleiben von Oppositionsabgeordneten bei der Rede vom Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag anlässlich seines Deutschlandbesuches. Der deutsche Kurienkardinal Walter Brandmüller rügt die Abgeordneten, die der Rede fern bleiben wollen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Brandmüller: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich der Wirkung dieser Art von Protest
Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn übt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Rösler führt die Energiewende ad absurdum. Er hat gar nicht verstanden, was der Atomausstieg energiepolitisch bedeutet", sagte Kuhn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker nimmt Anstoß an einem internen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in dem empfohlen wird, den Vorschlag der EU-Kommission für eine
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, vermisst eine Aufbruchstimmung im Ruhrgebiet. "Es gibt derzeit keine treibende Kraft, keinen Oberbürgermeister, keine Landesregierung, die eine Vision für diese Region hat. Die Aufbruchstimmung im Zuge der Kulturhauptstadt 2010 verliert sich wieder. Die alten Egoismen greifen wieder um sich", sagte Wittke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die CDU Ruhr feiert am Freitag ihr 25-jähri
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, hat dazu aufgefordert, die Schuldenkrise nicht mit Koalitionsfragen zu vermischen. "Ich rate uns dringend, jetzt nicht auch noch die schwierigen Themen Euro dadurch zu belasten, dass auch noch Koalitionsfragen gestellt werden", sagte Kalb im Deutschlandfunk. Hintergrund ist, das die CSU in der letzten Woche forderte, insolvente Euroländer notfalls aus der Gemeinschaft auszuschli
In Baden-Württemberg soll nach 2011 auch im kommenden Jahr der Landeshaushalt des Grün-Rot regierten Landes wieder ausgeglichen sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), dass die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in Biberach einstimmig den Plan unterstützt, für 2012 die Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt abermals auf Null zu drücken. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) werde ent
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Europapolitik der FDP scharf kritisiert. Eine ablehnende Haltung zur Griechenlandrettung sei "ein Spiel mit dem Feuer" sagte Brok am Mittwoch der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Abgeordneten in Berlin, ob von der Opposition oder von der FDP, müssten wissen: "Entweder ist die politische Elite in der Lage, uns aus dieser Krise herauszuführen – oder wir haben alle ein Problem." Bei der gegenw
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die familienpolitischen Planungen der Ministerin Kristina Schröder kritisiert. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor das zentrale Problem junger Familien", erklärte Roth in Berlin. Die CDU-Ministerin Schröder hatte am Mittwoch nach ihrer vierzehnwöchigen Babypause ihre Planung für die Zeit bis 2013 vorgestellt. "Für mich gilt ganz klar: Familie zuerst! – und deswegen wird mit
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat Bestrebungen, seine Partei per Mitgliederentscheid auf ein Nein zum Euro-Rettungsschirm festzulegen, scharf zurückgewiesen. "Die FDP ist eine Europapartei und wird ihre große Tradition nicht über Bord gehen lassen", sagte Hoyer dem "Kölner Stad-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Sollte es zu dem Mitgliederentscheid kommen, den er "für unklug" halte, sei er sicher, dass die liberale
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro beschlossen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums mit. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr 374 Euro statt derzeit nur 364 Euro bekommen. Bei Ehepartnern steigt der Satz um fünf Euro von 328 auf 333 Euro. Erwachsene ohne eigenen Haushalt bekommen künftig 299 statt bisher 291 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre steigt der Satz um vier auf 219 Euro, f&
