Die Aufforderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an FDP-Vizekanzler Philipp Rösler, sich in der Euro-Debatte der Position der Kanzlerin "unterzuordnen", ist auf Empörung bei der FDP gestoßen. Jan Mücke, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und FDP-Bundesvorstandsmitglied, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Haseloff kann seine Maulkörbe gern an seinen Koalitionspartn
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister David Cameron sind am Donnerstag zu einem Blitzbesuch nach Tripolis gereist. Das bestätigte die britische Regierung. Die beiden Politiker sind damit die ersten westlichen Staats- und Regierungschefs, die in das Land reisen, nach dem Ende der Gaddafi-Führung. Der französische Finanzminister François Baroin sprach im Rundfunksender France Info von einem "historischen Augenblick". Ge
Auch die zweite Parlamentskammer hat am Mittwochabend dem Sparprogramm der Regierung Berlusconi zugestimmt. Dem Gesetz stimmten 314 Abgeordnete zu, 300 stimmten dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, die er ohne Hürden überstand. Das Sparpaket sieht eine Entlastung des Etats um mehr als 54 Milliarden Euro bis 2013 vor. Dafür erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer um ein Prozentpunkt auf 21 Prozent an. Z
Martin Schulz, sozialistischer Fraktionschef im Europaparlament und führender deutscher Sozialdemokrat, hat den neuen Euro/Europa-Kurs der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin gelobt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz, der im Januar neuer Präsident des Europaparlamentes werden soll: "Merkel legt sich inzwischen gut für Europa und den Euro ins Zeug. Die FDP fällt ihr aber aus schierer Existenzangst in den R&uum
Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor. Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-Tabell
Der CSU-Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. "Das Modell der CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. Dies gilt es, in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen", sagte Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Donne
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den umstrittenen Versuch, die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde in andere Bundesbehörden zu versetzen, gegen Kritik verteidigt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Jahn sagte bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion in der Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am Mittwochnachmittag: "Das tut Opfern weh. Und deren Em
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wegen seines zunehmend eurokritischen Kurses scharf kritisiert und ihn aufgefordert, sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beugen. "Das ist für Deutschland zum Schaden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn als Exportnation Nummer eins sind wir vom Euro am stärksten abhängig. Deshalb ist die R&u
Die Gewerkschaft Verdi hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), er setze darauf, dass es dann "bei einer anderen politischen Mehrheit" einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein.", sagte Bsirske. Er lehnte die Idee des CDU-Arbei
Der frühere FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt hat dem Kurs der liberalen Euro-Skeptiker energisch widersprochen und seinen Nach-Nachfolger Philipp Rösler zu klarer Führung in der Europa-Frage aufgefordert. Gerhardt erinnerte in einem dreiseitigen Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, an die Tradition der FDP als Europapartei. "Die FDP hat sich für den Euro entschieden. Das war nicht einfach, nicht nur währungspoli
