Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Druck auf Athen laut. "Die EU sollte einen Sparkommissar nach Griechenland entsenden", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dieser Sparkommissar solle "mit einer Finanz-Task-Force bestehend aus Finanzexperten der stabilen EU-Länder den Sparkurs vor Ort überwachen und der griechischen Regierung dabei helfen das Land steuer- und finanzpolitisch wieder auf Kurs zu bringe
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Helle Thorning-Schmidt nach zehn Jahren Opposition wieder die Regierungsmacht erobert. Laut Nachwahlbefragungen der dänischen Sender TV2 und DR kommen die vier Mitte-Links-Parteien hinter Thorning-Schmidt gegenüber dem Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf eine knappe Mehrheit der 179 Sitze im Parlament. Die 44-jährige Vorsitzende der Sozialdemokrat
Der Chef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat einen respektvollen Umgang seiner Partei mit Papst Benedikt XVI. angemahnt. "Man kann Auffassungen des Papstes kritisieren, doch wenn er als Gast des Bundestages auftritt, muss er respektvoll empfangen werden", sagte der Linken-Politiker, der auch bekennender Protestant ist, der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Ramelow wird sich dagegen die Papst-Rede am Donnerstagnachmittag von der Besuchertribüne
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat vor den Folgen der öffentlichen Gedankenspiele von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler über einen Staatsbankrott Griechenlands gewarnt. "Dass die Anleger verunsichert sind, ist eine Sache", sagte Chatzimarkakis gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Fast noch wichtiger seien die Investoren. "Sie müssen jetzt nach Griechenland kommen, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu m
Rund 62 Prozent der Deutschen finden nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungsmannschaft im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise gut im Griff hat. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Nur 33 Prozent bewerten die Führungskompetenzen der Kanzlerin positiv. Ganze 82 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Regierung bei den Rettungsversuchen für Griechenland mit offenen Karten spielt, selbst bei den Anh&au
Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Mitglied der Sozialistischen Partei Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, hat sich optimistisch gezeigt, dass Belgien schon bald eine neue Regierung haben wird. "In der vergangenen Nacht wurde eine historische Einigung erzielt zwischen den Verhandlungspartnern", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Die Verhandlungspartner der acht Parteien im Symbolwahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde habe man sich auf ein neues Model
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zur Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) klar zum Euro bekannt. "Trotz aller Turbulenzen halte ich fest: Der Euro hat sich bewährt. Er ist stabil und wertbeständiger als die D-Mark", sagte Merkel. Der Euro sorge für Wirtschaftswachstum, er sorge für Arbeitsplätze und damit für Wohlstand in Deutschland. Deshalb sei es auch völlig klar, dass Deutschland aus ureigenem Interesse und zu
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark am Donnerstag wird ein Regierungswechsel erwartet. Letzten Umfragewerten zufolge lag die sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt zusammen mit vier Oppositionsparteien knapp vor dem Bündnis von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Damit könnte die seit zehn Jahren regierende Mitte-Rechts-Koalition von der Opposition abgelöst werden. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Wirtschaftskrise in Dänemark.
FDP-Generalsekretär hat im Fall Griechenland auf die Einhaltung der vereinbarten Stabilitätsziele bestanden. "Wir hoffen, dass Griechenland doch noch die vereinbarten Stabilitätsziele erreichen wird", so Lindner in der "Passauer Neuen Presse". Die Troika aus EU, EZB und IWF werde das prüfen. "Sollte das nicht der Fall sein, kann es keine weitere europäische Rettungshilfe mehr geben", so der FDP-Generalsekretär. Leistung gebe es nur gege
Die Piratenpartei hat im Gegensatz zur FDP in Berlin beste Aussichten am Sonntag ins Landesparlament einzuziehen und begründet dies in der höheren Glaubwürdigkeit. "Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, gerade im Hinblick Vorratsdatenspeicherung, Arbeitnehmerschutz beim Anlegen von Datenbanken", sagte Spitzenkandidat Martin Delius im Interview mit der online-Ausgabe des "Handelsblattes". Auch der Einsatz für Bürgerrechte sei bei den Liberale
