Nach den umstrittenen Äußerungen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legt seine Partei im ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap von drei auf fünf Prozent zu. Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest Dimap, sagte zu Bild.de: "Es gibt bestimmt einen Zusammenhang zwischen Röslers Äußerungen und der Stärkung der FDP. Zwei Punkte mehr innerhalb ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Regierungsfähigkeit hän
Die Truppen der libyschen Rebellen haben am Freitag eine Offensive gegen die letzten Gaddafi-Hochburgen begonnen. Medienberichten zufolge sollen Kämpfer mit Dutzenden LKW in die Wüstenstadt Bani Walid eingefahren sein. Dort habe man Schüsse und Explosionen gehört. Auch in Sirte soll es heftige Gefechte zwischen den Rebellen und Anhängern des gestürzten Machthabers Gaddafi geben haben. Nach Angaben der Aufständischen haben sie den Flughafen der Stadt eingenommen
Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert. "Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung jedoch dazu führen, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt und Insellösungen vermieden werden, "können
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Wie der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) berichtet, haben Spitzenkandidatin Renate Künast und Fraktionschef Volker Ratzmann ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung in den Vordergrund stellt. Die Zahl der Ansprechpartner in der Verwaltung soll reduziert werden, dafür sollen neue Gremien In
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, dass sich der CDU-Bundesvorstand mit einer möglichen Mitgliederbefragung über die Europa-Politik der Partei befasst. "Die Entscheidung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms soll am 29. September fallen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich glaube nicht, dass es möglich ist, bis dahin eine Mitgliederbefragung zu o
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands verteidigt. "Er hat das gleiche ausgesprochen, was die Bundeskanzlerin vor geraumer Zeit auch getan hat, was Herr Schäuble in der Intention auch getan hat", sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Zudem schlage der ESM die gleiche Richtung ein. Auch er sehe bei fehlender Schuldentragfähigkeit eines Eu
Der Finanz- und Wirtschaftsminister der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, würde es begrüßen, wenn das Gesetz der Grünen und der SPD im Stuttgarter Landtag scheitert und es daraufhin zu einem Volksentscheid kommen würde. "Dieser Weg ist in der Verfassung vorgesehen, es ist eine außergewöhnliche Situation, dass es einen Dissens zwischen Landesregierung und Landesmehrheit gibt, aber bei diesem Projekt war das schon von vornherein klar. Und desh
Die Euro-Finanzminister beraten seit dem Freitagvormittag in einem informellen Treffen im polnischen Breslau über Wege aus der Euro-Schuldenkrise. An dem anschließenden Treffen aller 27 EU-Ressortchefs am Nachmittag nimmt auch US-Finanzminister Timothy Franz Geithner teil. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die kritische Lage in Griechenland. Zudem soll über die Umsetzung der Sparprogramme in Portugal und Irland beraten werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spr
Der Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Johannes Varwick, ist der Meinung, dass Deutschland für seine Fehlentscheidung in der Libyen-Frage einen hohen Preis zu zahlen hat. "Ich glaube, das haben auch alle in Berlin inzwischen erkannt, dass das wirklich eine Fehleinschätzung war", sagte Varwick im Deutschlandfunk. Der Preis dafür sei "weniger im Blick auf Wirtschaftsinteressen in Libyen, sondern auf die gesamte Rolle der deutschen
