In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der Top-Manager Eggert Voscherau die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Euro-Rettung stark kritisiert. Man müsse zu der Erkenntnis gelangen, so Voscherau, "dass die Politik in dieser Frage nicht mehr weiß, was sie tut." Voscherau, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, schreibt in der "Bild-Zeitung": "Wie man aber glauben konnte und kann, dass Griechenland mit
Deutschland wehrt sich gegen die EU-Pläne für ein Veto-Recht bei nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Hände weg von unserer inneren Sicherheit und unserer staatlichen Souveränität. Deutschland weiß selbst am besten, was für seine Sicherheit notwendig ist." Es brauche keine "Nachhilfe von Brüsseler Eurokraten". Dieser Ang
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das Vorgehen der verantwortlichen Politiker in der Verschuldungskrise für richtig. Das sagte Hundt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Von einer Pleite Griechenlands will Hundt nichts wissen. Allerdings müsse die Politik die Sorge ernst nehmen "dass Deutschland die Hauptlast für die Sanierung zu tragen hat". Der Arbeitgeberpräsident appellierte, "den Euroraum mit allen seinen 17 L
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. "Diese Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenziellen politischen Weichenstellungen regiert in Deutschl
Aufgrund der neuerlichen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition spricht sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) indirekt für eine Neuwahl des Bundestages aus. "Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, im Interesse Deutschlands und Europas Politik zu machen, sollte sie ihren Regierungsauftrag zurückgeben", sagte Machnig der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dieser Bundesregierung kann man nu
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, rechnet im Rahmen der Bundeswehr-Reform mit der Schließung von 40 bis 60 der insgesamt etwa 400 Bundeswehr-Standorte. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Arnold nannte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Übrigen "ziemlich rigide". Die Koalitionsfraktionen würden am kommenden Dienstag durch den Minister in
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat seine Partei davor gewarnt, wegen der umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler zu einer möglichen Griechenland-Insolvenz über das Ende der Koalition zu spekulieren. "Wir müssen aufpassen, dass man nicht ständig das Ende der Koalition herbeiredet – für diesen oder jenen Fall. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Rot, sondern Rot-Grün", sagte der Vorsitzende der
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in Europa stärker für klare Insolvenzregeln einzusetzen. Der ESM sehe zwar ab 2013 entsprechende Vertragsklauseln für neue Anleihen vor – aber von einem geordneten Mechanismus sei man noch meilenweit entfernt, sagte Döring dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Sonst werde Schäuble keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, drohte Steinmeier im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben und wir uns auch vertraglich verpflichten, Hinweisen nicht nachzugehen", erklärte Steinmeier. Frankreich und die US
Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen haben sich gegen die Grenzkontroll-Pläne von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein Mitentscheidungsrecht der EU-Kommission bei einer temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Gründen der inneren Sicherheit ab. "Die Mitgliedsstaaten wissen selbst am besten, welche Maß
