Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Liberalen davor gewarnt, sich zur Bundestagswahl auf eine Zweitstimmenkampagne zu verlassen und gleichzeitig eine inhaltliche Abgrenzung der Freidemokraten von der Union gefordert. "Taktische Spielereien reichen jetzt nicht", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende nach der Niederlage seiner Partei bei der Bayern-Wahl im Interview mit der "Welt". Es sei nichts gegen eine Zweitstimmenkampagne einzuwend
Die Grünen haben im bisherigen Bundestagswahlkampf laut ihrer Fraktionschefin Renate Künast zu wenig überzeugend ihre politischen Ziele erklärt. "Wir müssen in dieser Woche eindeutig noch besser erklären, dass es uns darum geht, wirklich faire Regeln für die Zukunft zu schaffen", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Man müsse begründen, dass man für eine fair bezahlte Energiewende sei, die die finanz
Mehrere CDU-Landesverbände lehnen es ab, der schwächelnden FDP mit einer Zweitstimmen-Kampagne über die Fünfprozenthürde zu helfen. "Eine Zweitstimmen-Kampagne ist ein Spiel mit dem Feuer, und man wird sich wieder die Finger daran verbrennen. Eine Zweitstimmen-Kampagne ist bescheuert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU im Bundestag, Thomas Bareiß, "Handelsblatt-Online". Auch die Hessen-C
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlergebnis für die Bayern-FDP als bitter für die Liberalen im Freistaat bezeichnet. "Horst Seehofer hat es geschafft, der beliebteste Konservative und der beliebteste Sozialdemokrat in einer Person in Bayern zu sein", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Seehofer habe Wählerinnen und Wähler aus allen Lagern neu an die CSU binden können. "Das muss man neidlos anerkennen. D
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes eine scharfe Abgrenzung der Union von der FDP gefordert. "Wir werden uns in den letzten Tagen noch einmal deutlich von der FDP abgrenzen", sagte Altmaier in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) als Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Bayern-Wahl. Die FDP könne aus eigener Kraft sicher den Einzug in den Bundestag schaffen. Hilfe von der CDU "
Nach der Wahlniederlage in Bayern warnt die FDP-Spitze vor Panik in den eigenen Reihen und hofft auf einen "Niedersachsen-Effekt" bei der Bundestagswahl. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgsbe) sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow: "Wir dürfen uns jetzt nicht aus dem Tritt bringen lassen. Wir haben die richtigen Themen im Wahlkampf." Zastrow erklärte, die Partei hoffe jetzt auf einen Effekt wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen zu Jahre
Nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit in Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei vor Übermut gewarnt. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Seehofer: "Es ist ein großartiger Wahlerfolg, ein Vertrauensvorschuss für die nächsten fünf Jahre. Aber wir müssen jetzt alle auf dem Teppich bleiben. Der Koalitionspartner für die nächsten 5 Jahre ist die Bevölkerung." Zu seiner eigenen politischen Zukunft sagte Seehofer: "Ich bleibe bis
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: "Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu Kenn
Union und FDP wollen einem Medienbericht zufolge noch vor der Wahl ein Signal in der Sozialpolitik setzen und planen, am Mittwoch im Kabinett einen weiteren Branchen-Mindestlohn zu beschließen. Für 11.000 Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk soll erstmals der Tariflohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden, berichtet der "Spiegel". Das wäre der siebte Mindestlohn, den die Koalition verabschiedet. In den ne
Die Deutschen würden nach der anstehenden Bundestagswahl am liebsten von einer Großen Koalition regiert werden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" favorisierten 26 Prozent ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Mit 17 Prozent Zustimmung folgt auf Platz zwei eine rot-grüne Koalition. 13 Prozent der Wähler wünschen sich die Fortsetzung der amtierenden Regierung aus Union und FDP. Neun Prozent favorisieren ein Linksbündnis Rot-Rot-
