Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD wehren. Dabei geht es nach einem Bericht des "Spiegel" um Äußerungen des Staatsoberhaupts zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Nach einem Auftritt vor Oberstufenschülern Ende August war Gauck in der Presse unter anderem mit den Worten zitiert worden: "Wir brauchen Bürger, die auf die St
Verteidigungspolitiker der CDU/CSU fordern einen industriefreundlicheren Kurs der Bundesregierung. "Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden – auch gegen medialen Widerstand", schreiben die Verteidigungsexperten der Union, darunter die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck und Florian Hahn, in einem Strategiepapier, berichtet der "Spiegel". Es sei nicht notwendig, das Parlament stä
In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl startet die FDP noch eine massive Zweitstimmen-Kampagne. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, werden in den kommenden Tagen vier Millionen Postwurfsendungen an "FDP-affine Haushalte" verschickt. Die Liberalen wollen noch einmal eine Million Handwerker, Landwirte, Selbstständige, Ärzte oder Ingenieure persönlich mit Briefen anschreiben. Zwei Tage vor der Wahl sollen in den 60 größten Einkaufszentren
Die rechtsextreme NPD zeigt nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern massive Präsenz auf dem sozialen Netzwerk Facebook, um Anhänger zu mobilisieren. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die bundesweite Facebook-Seite der NPD hat laut Facebook mittlerweile mehr als 40.000 Freunde. Damit liegen die Rechtsextremisten, gemessen an ihren Facebook-Freunden, vor den Grünen und der FDP. Der Strategiewechsel verschafft der Partei offenbar neue Resonanz. Der Chef de
In Bayern haben um acht Uhr am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 9,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme zur Wahl der 180 Abgeordneten des bayerischen Landtags abzugeben. Es stehen 15 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.769 Kandidaten zur Wahl. Umfragen sehen dabei die regierende CSU und den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten in der klaren Favoritenrolle. Dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, amtiere
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat eigene Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten und den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) sowie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebracht. "In meiner Generation heißt die Kanzlerin Angela Merkel und sie macht das richtig gut", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende de
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Umfragen warnt die SPD vor einem zu großen Einfluss der Demoskopie: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Umfragedemokratie werden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Welt am Sonntag". In Wahlkampfzeiten werde die öffentliche Meinung stark von Umfragen geprägt. Aber, so Oppermann: "Mit Umfragen darf keine Politik gemacht werden." Die FDP kritisierte die Entscheidu
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss möglicherweise bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag einen hohen Preis für seine "Stinkefinger"-Geste zahlen: 73 Prozent der Deutschen glauben, dass die Geste der SPD im Wahlkampf schadet. Nur zehn Prozent erwarten, dass sie nützt. Das ergab eine nach eigenen Angaben "repräsentative" Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Bei den SPD-Anhängern finden sogar 82 Prozent, dass die Gest
Eine Woche vor der Bundestagswahl liegt Rot-Rot-Grün in der Wählergunst knapp vor Schwarz-Gelb. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die SPD um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Die Grünen kommen auf 10 Prozent (minus 1), die Linkspartei bleibt bei 9 Prozent. Damit kommen die linken Parteien zusammen auf 45 Prozent. Die Union verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 39 Proz
Eine Woche vor der Bundestagswahl versucht die FDP mit einer massiven Zweitstimmenkampagne die entscheidenden Stimmen für den Einzug ins Parlament zu holen. Am Samstag verschickte die Parteizentrale nach Informationen von "Bild am Sonntag" an 80 ihrer Kandidaten in besonders umkämpften Wahlkreisen eine E-Mail. Darin regt die Parteispitze an, vor Ort mit dem Mitbewerber von CDU oder CSU ein "Stimmensplitting" zu vereinbaren: Die Erststimme für den Unions-Kandida
