Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern will die FDP gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die CSU-Pläne einer Pkw-Maut kämpfen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der "Welt": "Nachdem Herr Seehofer jetzt gestärkt wurde, unterstützen wir die Bundeskanzlerin umso mehr in ihrer ablehnenden Haltung. Mit uns wird es eine Mehrbelastung der Autofahrer nicht geben." Trotz der Niederlage und dem Ausscheiden der FDP aus dem L
Die FDP verteidigt ihre Zweitstimmen-Kampagne für die Bundestagswahl gegen Kritik aus der Union. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich im Interview der "Welt" ausdrücklich für Absprachen in Wahlkreisen zwischen FDP und Union aus. "Dort, wo es sinnvoll ist, empfiehlt sich eine Kooperation", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef. Es gebe in manchen Wahlkreisen wie in Bonn kluge Absprachen zwischen FDP und CDU, "die hel
Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den Rücktritt von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als FDP-Landesvorsitzende gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Lotter: "Die Wahlniederlage muss personelle Konsequenzen haben. Wer die bayerische FDP zurück in den Landtag führen will, kann das nicht von Berlin aus machen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihr Amt als FDP-Landesvorsitzende abgeben." Die FDP hatt
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat nach dem Debakel bei der Landtagswahl den bayerischen Landesverband seiner Partei kritisiert. Natürlich hätten sich die Liberalen für Bayern etwas anderes gewünscht. "Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass gerade landespolitische Themen die Wahl entschieden haben und es der bayrischen FDP offensichtlich nicht gelungen ist, eigene inhaltliche Akzente gegenüber der CSU zu setzen", sagte Becker "Ha
Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hat die Haltung seiner Partei zur Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland bekräftigt: "Das wird eine der zentralen Forderungen sein. Wir brauchen neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Verkehrsinfrastruktur", sagte Weber gegenüber "Tagesspiegel-Online". In diesem Bereich gebe es ein "riesiges Investitionsdefizit". "Wenn wir keine neuen Schulden machen
Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, setzt im Wahlendspurt auf zusätzliche Zweitstimmen von CDU-Anhängern: Indirekt äußerte Hahn dabei die Erwartung, dass sich der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht gegen eine solche Hilfe stellt. "In Hessen droht keine absolute Mehrheit der CDU", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb in Hessen gehe daher nur mit einer starken FDP. "Ich geh
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sieht die Energiewende bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in schlechten Händen. "Unter Merkel wird immer mehr Braunkohle verbrannt und immer mehr CO2 freigesetzt", sagte Trittin mit Blick auf die Greenpeace-Aktion am Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg am Montag. Die Umweltschützer von Greenpeace protestieren in Brandenburg derzeit gegen den geplanten Braunkohletageabbau. Klimaschutzziele und Interessen der B&uu
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Kubicki, dass die Bayern-FDP "ein trauriges Ergebnis eingefahren" habe. Fast drei Viertel der Bürger hätten erklärt, die Landesprobleme seien ausschlaggebend. "Da müssen s
Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unkomfortabel. "Dieses Ergebnis dürfte einen starken Horst Seehofer präsentieren, Frau Merkel dürfte das nicht gefallen. Horst Seehofer hat gegen Frau Merkel in Bayern Wahlkampf gemacht, daher ist das ein sehr unkomfortables Ergebnis für Frau Merkel", sagte Nahles am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Mit Bli
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rechnet nach der Niederlage der FDP bei der Landtagswahl in Bayern mit einem verstärkten Zulauf für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) von FDP-Sympathisanten. "Nach diesem FDP-Desaster ist es denkbar, dass rechte Wähler nicht mehr auf die FDP, sondern auf die AfD setzen. Die Gefahr, dass die AfD in den Bundestag einrückt, ist nach dem Wahltag in
