Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden. "Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist", sagte Canel, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, zu "Handelsblatt-Online". Bayern sei nicht Deutschland, jedes Bundesland ticke anders. "Und gerade deshalb haben die Liberalen auf den Zusammenhalt der Koalition gesetz
Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre Einfluss auf die Gesellschaft genommen. "Organisierte Pädophilie-Zirkel formierten sich politisch dann ab 1977", sagte Walter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für liberale Korrekturen des Sexualstrafrechts h&au
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nachdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), das er gemeinsam mit den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder führte, erklärte Steinbrück, er halte "nichts von Grundsatzbeschlüssen, mit denen man Türen für alle Zeit zuschlägt". Aber, so der Kandidat weiter: "Ich sage glasklar: Diese Linkspartei ist a
Altbundeskanzler Helmut Schmidt will nie wieder Termine im Wahlkampf seiner Partei wahrnehmen. Aus Anlass des Interviews mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), das er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück führte, sagte Schmidt: "Ich werde nun bald 95 Jahre und hätte eigentlich längst meinen Schnabel halten sollen." Bis zur Bundestagswahl am 22. September werde er keine Auftritte mehr machen, sagte Schmidt: &q
Seit 2006 hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Gesamtbevölkerung von 14,0 Prozent auf 15,2 Prozent erhöht. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Zugleich sei die Zahl der Millionäre um 120.000 auf 892.000 gestiegen. Das Vermögen dieser Bevölkerungsgruppe habe um 406 Milliarden auf 2,38 Billionen Euro zugenommen. Dies
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat Peer Steinbrück gegen Kritik an seiner Pose für das "SZ-Magazin" in Schutz genommen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung", das er gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt und Kanzlerkandidat Steinbrück führte, erklärte Schröder, der "Stinkefinger" habe Steinbrück weder geschadet noch geholfen: "Bei der Beurteilung würde ich all den Kritikern ein wenig mehr Humor empfehlen", sa
Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst gescheitert. Der Zweite Senat lehnte am Dienstag den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass der Bundespräsident es unterlässt, durch "Verlautbarungen zu ihrem Nachteil" in den Wahlkampf einzugreifen. Ganz vom Tisch ist die Angelegenheit damit aber noch nicht: In der Hauptsache wird der Senat ü
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will den Pädophilen-Skandal ihrer Partei nicht einfach so als Wahlkampf-Thema hinnehmen. In einem Antwortschreiben auf einen Protestbrief junger Frauen aus CDU und CSU, der der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegt, schreibt Göring-Eckardt: "Als Mutter, als die Sie mich ansprechen, vor allem aber als Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen sage ich Ihnen, dass sich die Grünen vor mehr als 30 Jah
Die FDP in Schleswig-Holstein plant für die letzten Tage vor der Bundestagswahl einen Sonderwahlkampf, der von der Linie der Berliner Parteizentrale abweicht. "Wir wollen nicht `Jetzt geht`s ums Ganze` plakatieren und auch keine Absprachen mit der CDU über eine Erst- und Zweitstimmenverteilung treffen", schreibt Landesgeschäftsführer Friedrich Hass in einem an diesem Dienstag verschickten Brief an die schleswig-holsteinischen FDP-Kreisvorsitzenden, aus dem die "
Das Europaparlament hat den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Insgesamt sieben Personen wurden am Dienstag nominiert, teilte das EU-Parlament in Straßburg mit. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament schlug den nach Russland geflohenen Whistleblower vor. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen und nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannten Preis werden Persönlichkeiten oder Organisation
