Laut dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist die FDP in der deutschen Parteienlandschaft überflüssig geworden. "Wir Freien Wähler sind die bodenständige Kraft der Mitte und besetzen glaubwürdig die Themen der Bürger. Die FDP ist politisch überflüssig geworden", sagte Aiwanger am Mittwoch in Berlin. Aiwanger bezog sich auf das Ergebnis der Landtagswahl vom letzten Sonntag in Bayern, bei der die Freien Wähler mit ne
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der mit 74 Jahren gerade in Berlin seinen vierten Direktwahlkampf bestreitet, denkt noch lange nicht ans Aufhören. "Ob`s der letzte Wahlkampf ist, entscheidet sich erst in ein paar Jahren. Aber wahrscheinlich, ja. Ich geh mal davon aus", sagte er dem "Zeit-Magazin". Ströbele sieht sich in seinem Wahlkreis, der von Kreuzberg über Friedrichshain bis zum Prenzlauer Berg reicht, mit Kritik an seinem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Aussagen von Vertretern der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "brandgefährlich" bezeichnet. "Diese Leute behaupten doch glatt: Ohne Euro ginge es uns wirtschaftlich besser. Das ist grundlegend falsch, das ist komplett unglaubwürdig und für unseren Wohlstand brandgefährlich", sagte Schäuble im Gespräch mit "Zeit Online". Der Vorschlag der AfD, die W&
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat das 100-Tage-Programm von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Angela Merkel kündigt an, innerhalb von 100 Tagen über die kalte Progression 24 Milliarden neue Merkel-Schulden für die nächste Legislaturperiode zu produzieren. Merkel macht Steuersenkungen für Besserverdienende auf Pump, während wir 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und das mit maßvollen Steuererhöhungen f&uum
Über den Sonderstatus der CSU in der Bundespolitik ist innerhalb der FDP ein heftiger Streit entbrannt. Hintergrund ist ein Vorstoß der Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel. Die liberale Bundestagsabgeordnete, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, hält es für fraglich, ob "eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen" dürfe, wie es in
Angesicht der Zweitstimmenkampagnen der Parteien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), zu gewinnen seien die Stimmen nicht über Appelle, sondern nur über Inhalte und Personen. "Die Wählerinnen und Wähler lassen sich in der Regel gerne informieren, aber nicht bevormunden", so der Bundestagspräsident. Mit Blick auf Wahlkreis-Abs
Die Piraten-Chefin Katharina Nocun hat der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "ganz konzentriert am rechten Rand" auf Stimmenfang zu gehen. "Erst haben sie sich nur auf Wirtschaft konzentriert, jetzt wird ganz konzentriert am rechten Rand gefischt", sagte Nocun in der Fernsehsendung "Stuckrad-Barre" (Tele5). Nocun finde dies "richtig schlimm", schließlich sei sie ja "auch Migrantin". "In den Augen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, einen "Bevormundungsdrang" zu haben. Damit spielte Merkel auf den von den Grünen vorgeschlagenen "Veggie Day" an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung: "Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Überzeugungen – und damit meine ich nicht nur die Steuerpläne und den Bevormundungsdrang der Grünen", sagte sie dem "Westfalen-Blatt" (Mittwochausg
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt. "Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren." Di
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten etwas bewegen ließe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich halte eine große Koalition f&uum
