CSU-Chef Horst Seehofer hat der FDP nahegelegt, ihre Leihstimmenkampagne zu beenden. "Ich rate uns allen, sich in den letzten Stunden vor der Bundestagswahl mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen und sich nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen", sagte der bayerische Ministerpräsident in seinem ersten großen Interview seit der Landtagswahl der "Welt". "Es gibt in Deutschland ein ausreichendes liberales Wählerpotenzial von deutlich üb
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen noch nicht abgeschrieben. "Je besser unser Ergebnis, desto größer ist die Chance, dass die SPD zur Besinnung kommt und sich daran erinnert, was sozialdemokratische Politik von Bebel bis Brandt einmal ausgemacht hat", sagte Wagenknecht im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Ich hoffe, dass sich in der SPD irgendwann die durc
CDU und CSU haben eine blockierende Haltung der SPD-geführten Länder und Baden-Württembergs im Kampf gegen Zwangsprostitution beklagt. Die SPD wolle "den Fehler von Gerhard Schröder nicht eingestehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Das von der Regierungskoalition verabschiedete Gesetz schreibe eine effektivere Überwachung von Prostitutionsstätten vor. Dies solle auch dem Kampf gegen Zwangsprostit
Die Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die Aussage der Bundesregierung, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass Syrien die Chemikalien zum Bau von C-Waffen genutzt hat. "Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich. Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Beha
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus: "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch sie kapituliert und man kann mit größter Wahrscheinlichkeit von einer großen Koalition ausgehen", sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur Verabredung von SPD-Linken, einen Ford
Auszubildende aus dem europäischen Ausland sind laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Gewinn für Deutschland. "Hierzulande können Lehrstellen oft nicht besetzt werden. Gleichzeitig herrscht bei einigen unserer europäischen Nachbarn eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, europäische Auszubildende zu gewinnen", sagte Rösler am Donnerstag. "So erhalte
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich einem Zeitungsbericht zufolge nach der Bundestagswahl aus der SPD-Spitze zurückziehen. Wowereit wolle beim SPD-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig nicht erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden antreten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Kreise. Als möglicher Nachfolger Wowereits werde der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbe
Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, geht davon aus, dass die Alternative in Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag keine Rolle spielen wird. Hahn verortet die AfD allenfalls auf Bundesebene: "Die AfD bedient ausschließlich Bundesthemen und wird deshalb in Hessen keine Rolle spielen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Zugleich begrüßte Hahn, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Koali
– Von Mietpreisbremsenüber Wohngeld bis hin zum sozialen Wohnungsbau: Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf eine Vielzahl von Maßnahmen gegen steigende Mieten- Spürbare Effekte und langfristiger Nutzen unter Experten jedoch mehr als umstritten- Der unabhängige Immobilienkredit- und Baufinanzierungsvermittler BaufiTeam rät Verbrauchern und Wählern, ihr eigener"Bauminister"zu werden
In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei: "Wir JuLis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Daher sei die Kritik von Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki verständlich. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler ging auf Distanz:
