Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist CSU-Chef Horst Seehofer der FDP entgegengekommen: "Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden", sagte Seehofer der "Welt". "Der Soli ist eine vorübergehende Steuer. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass man zu gegebener Zeit darüber spricht, wie es weitergeht." Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem Erfolg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Bundestagswahl am Sonntag. "Ein Einzug der AfD in den Bundestag könnte wieder zu einer intensiveren Debatte über den Austritt Deutschlands oder von Krisenländern aus dem Euro führen", sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, der F.A.Z. "Dies würde von d
Gleich drei große Umfrageinstitute haben noch zwei Tage vor der Bundestagswahl eine Umfrage veröffentlicht – Experten sind sich in der Wirkung uneinig. Der Parteienforscher Jürgen Falter verteidigte die neue Praxis: Diese käme den strategischen Wählern sehr entgegen, sagte Falter dem "Deutschlandfunk". Späte Wahlentscheidungen würden späte Informationen benötigen, um strategisch auf aktuelle Umfrage-Änderungen reagieren zu können.
Der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolaus Heinen, geht davon aus, dass die AfD den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in den Bundestag schafft. "Das Mobilisierungspotential der AfD schätze ich als hoch ein, vor allem über Familien, Freundes- und Bekanntenkreise", sagte Heinen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Falls die Eurokritiker in den Bundestag einzögen, hätte dies "große tektonische Verschiebungen" in der
Spitzenpolitiker von Grünen und Linken fordern ein strengeres Nachtflugverbot für den neuen Berliner Großflughafen BER. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Richter sperrten einen weiteren Abschnitt des mühsam ausgehandelten Flugroutensystems für den Hauptstadtflughafen. Maschinen dürfen demnach in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht über Blankenfelde-Mahlow hinweg starten. Der Vorsitzende des Bundestags-V
Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt. "Wir wollen beide Stimmen für die CDU", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wollen als CDU/CSU stärkste Fraktion werden, mit deutlichem Abstand vor der SPD, und das Potenzial voll ausschöpfen. Wer möchte, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, der sollte
Das Regierungslager aus Union und FDP und alle Oppositionsparteien sind nach einer neuen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) gleichauf. Die Union kommt demnach auf 39,5 Prozent. Das ist etwas mehr als in der Vorwoche. Die FDP erreicht nach sechs Prozent in der Vorwoche jetzt 5,5 Prozent. Die SPD verbessert sich um einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und sind mit neun Pro
Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen die schwarz-gelbe Regierung und die rot-rot-grüne Opposition in der Gunst der Wähler mit jeweils 45 Prozent gleichauf. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für "RTL Aktuell". Danach kommen im Erhebungszeitraum vom Montag nach der Bayern-Wahl bis zum gestrigen Donnerstag die Union auf 40 Prozent und die FDP auf fünf Prozent. Im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage verbessern sich CDU und CSU damit um ein
Führende Außenpolitiker der Linken fordern eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei – und wollen auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken. "Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid beziehungsweise Massenmord geht", heißt es in einem Sammelband "Linke Außenpolitik – Reformperspektiven", der
Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen. "Ich hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen Regierungsbeauftragten für den Osten gäbe", sagte der amtierende Ostbeauftragte Christoph Bergner (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir haben noch Solidarpaktleistungen abzuwickeln und den nächsten Länderfinanzausgleich zu verhandeln.
