Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem schlechten Wahlergebnis für die SPD auf einen Schwenk in der Partei und auf mögliche Gespräche: "Wir fordern nicht zu Gesprächen auf", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die SPD muss auf uns zukommen. Aber wir weisen natürlich darauf hin, dass die SPD ihre 25 Prozent für Inhalte bekommen hat, die sie allesamt mit der CD
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Ressortchefin sein. "Diese Entscheidung steht für mich schon lange fest. Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, habe ich schon zu Beginn dieses Jahres darüber informiert", sagte sie am Abend bei einer Wahlparty in ihrem Wahlkreis in Wiesbaden. Sie wolle künftig mehr Zeit für ihre Familie haben, vor allem für ihre Tochter Lotte. Dies bedeute nicht, dass ein Ministeramt
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht nach dem Absturz der Liberalen bei der Bundestagswahl in die Offensive. Er kündigte im Gespräch mit der "Welt" an, er werde sich "noch heute Abend mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Christian Lindner zusammensetzen", um mit ihm "über die Zukunft der FDP zu beraten". Für Rücktrittsforderungen in Richtung Parteispitze sei es aber noch zu früh. Unionsfraktionschef Vo
Nach der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trotz einer möglichen rechnerischen Mehrheit erneut eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. "Das haben wir ausgeschlossen und das schließe ich auch für die Zukunft aus", sagte Steinbrück am Abend in der sogenannten "Elefantenrunde". Die Linkspartei sei in mehrfacher Hinsicht nicht koalitionsfähig, beispielsweise außenpolitisch aber auch in Hinblick auf die finanzpolitisc
Versicherungen, die an den niedrigen Zinsen scheitern, sollte man nach Ansicht der Grünen notfalls Pleite gehen lassen. "Bei Versicherungen ist es wie bei Banken: Wenn sie in Schwierigkeiten kommen, sollte man die Probleme nicht auf die lange Bank schieben oder sie koste es, was es wolle, retten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Mit Protektor gibt es ein Instrument, das man in solchen Fäl
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will auch bei einem schlechten Wahlergebnis eine führende Rolle in der SPD spielen. Steinbrück sagte "Bild am Sonntag": "Ich bleibe an Deck der SPD, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Ich werde weiterhin Verantwortung übernehmen. Wie das genau aussehen wird, hängt vom Wahlausgang ab." Klar seien für ihn zwei Dinge: "Ich will Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung werden. Und: Für das
Einer der Mitbegründer der Grünen, Wolf-Dieter Hasenclever, hat die Partei für ihren Umgang mit Pädophilen kritisiert. Hasenclever sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), anders als oft behauptet, hätten die Grünen in ihrer Frühphase durchaus die Möglichkeit gehabt, den Pädophilen ihren Einfluss zu nehmen. "Versuche der Pädophilen, ihre Forderungen durchzusetzen, gab es überall bei den Grünen. Ob die
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird", sagte Brüderle der
In der Debatte um die Pädophilie-Vorwürfe hat der Politologe Franz Walter die Grünen zu einem Zeitzeugentreffen aufgefordert. "Es gibt viele, die damals bei den Debatten dabei waren. Es ist ihre historische Pflicht zu klären: Wie konnten diese Forderungen Eingang in unsere Programme finden", sagte Walter dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das alles zunächst ohne Kameras und Mikros. Aber dann Klartext reden und keine Nebelkerzen mehr." Der Wiss
Führende Experten haben im Nachrichtenmagazin "Focus" die wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung umrissen und konkrete Reformvorschläge in die Debatte eingebracht: Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest plädierte für Schuldenschnitte, um die schwelende Eurokrise in den Griff zu bekommen. "Die Regierung braucht den Mut, gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten überschuldete Banken und Staaten notfalls mit Schuldenschnitten zu retten", schrie
