Die deutsche Kreditwirtschaft und das Bundeswirtschaftsministerium schlagen Alarm: Die von der EU-Kommission angeschobene Reform des Beihilfe-Rechts bedroht die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Gut ein Drittel der Betriebe könnte in Zukunft nicht mehr als förderfähig angesehen werden, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Dienstagausgabe. Deutschland ist vergleichsweise gut durch die Finanzmarktkrise gekommen. Das liegt auch daran, dass
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck rät seiner Partei davon ab, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. "Jetzt, nach der Wahl, das Gegenteil dessen zu tun, was man vorher mit Haut und Haaren signalisiert hat, hielte ich für die falsche Reaktion auf eine solche Niederlage", sagte Habeck in einem Gespräch mit der "Welt". Er selbst sei der erste, der die strikte Festlegung seiner Partei auf ein Bündnis mit der SPD überdenk
Vertreter des linken Flügels in der Linksfraktion haben sich nach der Bundestagswahl für eine gleichberechtigte Doppelspitze von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht ausgesprochen. "Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht, das ist überhaupt keine Frage", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von den Sozialdemokraten oder den Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Merkel nach den Sitzungen der CDU-Gremien am Montag in Berlin. "Wir sind offen für Gespräche." Merkel habe bereits mit SPD-Chef Sigmar Gabriel telefoniert, so die Kanzlerin. Dieser habe aber darauf verwiesen, dass die SPD zunächst ihren Parteikonvent am kommenden Freitag abhalten wol
Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für einen Neuanfang freimachen: Die beiden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben am Montag vorgeschlagen, dass der sechsköpfige Parteivorstand geschlossen zurücktritt, im Herbst soll ein Parteitag eine neue Spitze wählen. Dem Vorstand der Grünen gehören neben Roth und Özdemir auch die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie Malte Spitz und Astrid
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sieht keine Veranlassung, Parteichef Sigmar Gabriel infrage zu stellen, obwohl die SPD Gabriels Zielmarke von mehr als 30 Prozent bei der Bundestagswahl nicht erreicht hat. "Der Kern der Defizite und Fehler, die unseren Erfolg gebremst haben, liegt in der Zeit bis 2009, also nicht beim jetzigen Parteivorsitzenden", sagte Barthel "Handelsblatt-Online".
Nach dem Rücktrittsangebot des Grünen-Parteivorstands fordert die Grünen-Politikerin Priska Hinz nun auch in der Fraktion einen personellen Neuanfang. "Nach diesem Debakel müssen wir klären, warum wir einen Großteil unserer potenziellen Wählerschaft nicht mobilisieren konnten. Warum unser Programm von vielen Bürgern offenbar auch als Bedrohung empfunden wurde", sagte Hinz, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist, der
FDP-Chef Philipp Rösler will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag vom Parteivorsitz der Liberalen zurücktreten, der frühere FDP-Generalsekretär und heutige NRW-Landeschef Christian Lindner will sich um die Nachfolge Röslers bewerben. Rösler hatte seinen Rücktritt am Montagmittag nach den Beratungen der Parteigremien erklärt. Er wolle damit politische Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neuanfang freimachen, sagt
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hält personelle Konsequenzen nach der Wahlniederlage ihrer Partei für unausweichlich. "Mit einer inhaltlichen Neuausrichtung muss eine personelle Neuaufstellung einhergehen", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". Als Ursache für das Wahldebakel machte Hinz die falsche Themensetzung im Grünen-Wahlprogramm verantwortlich. "Wir müssen Politik als Angebot und nicht als Bedrohung v
FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Debakel der Liberalen bei der Bundestagswahl im Parteipräsidium seinen Rücktritt vom FDP-Vorsitz angekündigt. Dies berichtet "Spiegel Online" am Montag und beruft sich dabei auf Angaben von Teilnehmern. Demnach habe im FDP-Präsidium Einigkeit darüber bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand der Partei geschlossen zurücktreten solle. Rösler hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, politische Verantwort
