Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt der Pädophilie-Debatte eine Mitverantwortung für das schwache Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl zu. "Sie hat die Aura der Grünen stark verblassen lassen", sagte Walter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Zugleich bestritt er, dass die Veröffentlichung von Teilergebnissen seiner Studie über den früheren Umgang der Grünen mit Pädophilie Einfluss auf die W
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seiner Partei nach dem Wahlsieg dazu geraten, die Energiewende zum zentralen Projekt der künftigen Regierungsarbeit zu machen. Für die CDU gebe es "vier Essentials", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe): "Deutschland muss außen- und europapolitisch konstruktiv und verlässlich sein. Ab 2014 dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Wir mü
In der Debatte um eine Regierungsbildung drängen Jüngere in der CDU auf eine schwarz-grüne Koalition. "Wir müssen neue Wege gehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse nach Informationen des "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) in der CDU-Vorstandssitzung. Die Wahl vom Sonntag sei durch das Ausscheiden der FDP eine Zäsur. Die Union müsse sich nun den Grünen öffnen. Man dürfe nicht abwarten, wie diese sich sortie
Nach der Wahlniederlage der Grünen greift der erste prominente Vertreter der Partei direkt die bisherigen Spitzenkandidaten an. "Leider ist trotz sehr guter Ausgangslage und hohen Engagements eine Menge zusammengekommen, was diese drastische Niederlage herbeigeführt hat", sagte der Europaparlamentarier und ehemalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Zum Beispiel hatte Jürgen Trittin als Spitzenkan
Zwischen CDU und CSU ist ein Streit über mögliche Gespräche mit den Grünen ausgebrochen. Während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet an die Union appellierte, auch mit den Grünen über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen, lehnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein solches Vorgehen strikt ab. Laschet sagte der "Welt": "Wir sollten neben der SPD auch mit den Grünen reden und dann bewerten, mit wem sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an ein "ordentliches und ehrliches Angebot" für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen "Salz in die offenen Wunden" bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die F
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als "Schock" bezeichnet. Vielen Unternehmern falle es bei aller Unzufriedenheit über den Verlauf der alten Legislaturperiode "dennoch schwer, sich eine Parteienlandschaft ohne die FDP vorzustellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Neben ausgebliebenen Steuerentlastungen machte er für den Absturz der FDP auch deren Widerstand gegen eine
Ökonomen haben in zum Teil scharfen Worten die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage kritisiert: Die FDP habe in der vergangenen Legislaturperiode "große Schwächen gehabt und keinerlei Rückgrat gezeigt", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre ihre Rolle gewesen, Projekten wie gesetzlichen Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen entschlossener entge
Für den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, markiert das Ergebnis der Bundestagswahl eine tiefe Zäsur: "Nicht nur der Triumph von Angela Merkel und der gleichzeitige Absturz der FDP werden in Erinnerung bleiben", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Erstmalig steht eine Anti-Euro-Partei mit auf der politischen Bühne, wenn auch bislang außerhalb des Parlaments; die Grünen
Führende Wirtschaftspolitiker der Union fordern ein klares Wirtschaftsprofil der Partei – auch in einer Großen Koalition. "Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der Oppositionsführerin", sagte Hendrik Wüst, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Der Sozialflügel in der Partei freut sich bereits auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse", warnte W&uum
