Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen. Der Demokratisierungsprozess, den SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Dresdener Parteitag 2009 eingeleitet habe, müsse konsequent fortgesetzt werden. "Dazu gehört auch, die Mitglieder eng in die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag einzubeziehen", s
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher, ist der Ansicht, dass sich die Liberalen thematisch zu sehr verengt haben. "Es hat sich zunehmend eine Entwicklung ergeben, in der sich eine immer stärkere Verengung der Politik und der politischen Schwerpunkte ergab, was am Ende dann dazu geführt hat, dass es an der wirklichen Botschaft fehlte", sagte Genscher im "Zeit-Gespräch zur Wahl" (N24). "Das ist auch einer der Gründe gewesen, warum Christi
In der SPD-internen Debatte über eine mögliche Große Koalition hat sich der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, klar für Gespräche zwischen SPD und Union ausgesprochen. "Wir sind nicht angetreten, um Opposition zu machen", sagte Sellering der "Welt". Die SPD habe ein wirklich gutes Programm für die notwendigen Veränderungen in Deutschland. Er fordert seine Partei auf, sich zu bewegen: "Ich finde, wir sol
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat seine Parteifreunde aufgefordert, "mit aller Ernsthaftigkeit und mit größter Mühe" in Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis zu gehen, sowohl im Bund als auch in Hessen: "Die CDU war uns noch nie so nah wie heute", sagte Schulz im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich sehe überhaupt keinen Punkt, wo wir nicht zusammenkommen könnten."
Mehrere SPD-Landesverbände haben sich für eine Mitgliederbefragung im Falle einer Großen Koalition ausgesprochen. "Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben, ob es eine Große Koalition gibt. Dazu müssen sie wissen, was die SPD in der Sache durchsetzten könnte, um verantwortlich entscheiden zu können", sagte der baden-württembergische Europaminister, Peter Friedrich, der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Der bayrische SPD-Landes
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, will sein Amt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl abgeben. Er werde für die Fraktionsspitze "nicht wieder antreten", wie Trittin am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Er war seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Grünen. Vor Trittin hatte bereits die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, angekündigt, ihr Amt als Grünen-Vorsitzende aufzugeben. &qu
In Österreich hat sich die "Alternative für Österreich" (AfÖ) formiert. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen eine wählbare Alternative zur Politik des bestehenden Parteiensystems. Sehr viele erwarten sich auch eine Neubewertung der EU-Mitgliedschaft und des Euros", sagte Klaus Diekers, einer der ersten Unterstützer der AfÖ, die in Anlehnung an die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) gegr&uum
Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, gibt sein Amt auf und wird bei der nächsten Vorstandswahl im November nicht mehr antreten. Das verkündete Schlömer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Es ist Zeit, frische Leute aufzufordern, Politik zu machen. Ich möchte einer notwendigen Profilierung nicht im Weg stehen", sagte Schlömer gegenüber "Spiegel Online". Er wolle zudem selbstständig entscheiden können zu gehen, so der Pira
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) setzt auf eine erneute Berufung von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundesfinanzminister und hat die Arbeit von Schäuble ausdrücklich gelobt. "Wolfgang Schäuble macht doch seine Arbeit sehr gut", sagte von Dohnanyi der "Welt". "Er ist in Europa als Europäer glaubwürdig, hat aber trotzdem keine Position freigegeben, die man verantwortungsvoll nicht freigeben sollte." Das Bun
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem enttäuschenden Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl grundlegende Veränderungen innerhalb seiner Partei angemahnt. "Es gibt Dinge, die beim nächsten Mal besser gemacht werden müssen", sagte Weil dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dazu gehört auch, geschlossener aufzutreten." Die SPD müsse an sich arbeiten, so Weil: "Uns fehlt die Frische in der Präsentat
