Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten Bundestag der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekreidet würden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) sagte Mattheis: "Es heißt, vorgezogene Neuwahlen würden die Wählerinnen und Wähler als Kapitulation der Politik werten. W
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den
NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, hat sich für die rasche Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. "Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer Großen Koalition aufgehoben sind", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). &qu
In der Debatte über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des Parteikonvents gefordert. Festgelegt werden solle, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei, betonte Schäfer.
Vor dem Hintergrund einer möglichen Weigerung von SPD und Grünen, in eine Koalition mit der Union einzutreten, warnen Vertreter von CDU und CSU vor Gedankenspielen zu einer Minderheitsregierung der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Ich halte davon nichts. Das kann nicht funktionieren." Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte: "Eine Minderheitsregi
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz ein positives Signal für mögliche schwarz-grüne Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche", sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung, ein schwarz-gr
Nach der Bundestagswahl schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden. Er stellte zugleich klar, dass die CDU "definitiv" gegen Steuererhöhungen sei und dass diese "im Moment schädlich" seien.
Der künftige SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto schließt ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und Linken nicht aus. "Das ist eine der möglichen Optionen, die zu diskutieren sind. Ich bin unvoreingenommen gegenüber allen Fraktionen", sagte Di Benedetto in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Eine Kooperation mit der Linken wäre aus Di Benedettos Sicht kein Wortbruch, "weil wir diese Option nicht k
In den Streit um den geplanten europäischen Abwicklungsmechanismus für marode europäische Banken kommt Bewegung: Es werde diskutiert, die Kompetenzen des EU-Abwicklungsregimes zu begrenzen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Regierungs- und Notenbankkreisen. Die Abwicklungsbehörde solle nicht, wie bisher von der EU-Kommission geplant, für alle 6.000 Banken der Euro-Zone zuständig sein, sondern nur für die rund 130 Finanzinstitute, die unt
Nach der Bundestagswahl sind die neu gewählten Fraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten. Volker Kauder (CDU) wurde mit einer Rekordmehrheit von 97,4 Prozent wieder zum Chef der Unionsfraktion gewählt. Zuvor war auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in ihrem Amt bestätigt worden. Auch Frank-Walther Steinmeier (SPD) bleibt, mit einer Zustimmung von 91 Prozent der Stimmen tritt er erneut an die Spitze der SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag. Zuvor hatt
